Festgestellte Crystal-Delikte nur Spitze des Eisbergs

Zur heutigen Pressekonferenz der GdP zum Kampf gegen Crystal Meth erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Vertreter der GdP Sachsen, Hagen Husgen, der GdP Bundespolizei, Jörg Radek, und der GdP Zoll, Frank Buckenhofer, haben heute ein starkes Signal aus Dresden an die Landes- und Bundespolitik gesandt. Im Vergleich zu 2009 ist die Anzahl der tatsächlich festgestellten Drogendelikte in Sachsen von 6.123 auf 9.408, also um fast 50 % angestiegen, die Anzahl der festgestellten Delikte mit Crystal Meth und auch der Crystal-Konsumenten stieg dagegen um fast das Vierfache an. Damit ist entgegen den Behauptungen von Innenminister Ulbig die Rauschgiftkriminalität offensichtlich aus dem Ruder gelaufen. Auch im Bereich der sogenannten Beschaffungskriminalität sind deutliche Zuwächse von fast 25% seit 2009 zu verzeichnen.

Die Gründe liegen auf der Hand, z.B.: Dass die festgestellten Drogen- bzw. Crystal-Delikte nur die Spitze des Eisbergs sind, darf als gesichert gelten, denn auch die Polizei geht von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Der anhaltende Personalabbau im Freistaat und auch bei der Bundespolizei trägt faule Früchte und schwächt die Polizei bei der Entfaltung eines adäquaten Kontroll- und Fahndungsdrucks. Die Fahndungserfolge der letzten Monate zeigen, was gezielte Fahndungsarbeit erreichen kann. Deshalb müssen Personal- und Sachausstattung in Art um Umfang den Ansprüchen moderner Kriminalitätsverfolgung entsprechen

Bislang sind die Landespolizei Sachsen, die Bundespolizei und der Zoll mit ständigen „Reformen“ personell, finanziell und strukturell überfordert. Diese negative Gesamtsituation wird durch eine fehlende Verzahnung und Bündelung der Kräfte des Zolls, der Bundes- und der Landespolizei verschärft: Es fehlen gemeinsame Lagebilder und ein wirkliches Programm der inneren Sicherheit. Erschreckendes Fazit: Die verantwortlichen Innenminister haben es geschafft, dass das Netz der öffentlichen Sicherheit nicht nur grobmaschiger geworden ist – es hat riesige Löcher, die Straftäter diesseits und jenseits der Grenze nutzen und bei den Beamtinnen und Beamten ein Gefühl der Ohnmacht zurücklassen.

Deshalb bleibt es bei unseren Forderungen: Polizei-Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor soweit erhöhen, dass zumindest die Altersabgänge kompensiert werden (dazu reichen die 400 im Koalitionsvertrag bei weitem nicht aus), und eine umfängliche Aufgabenkritik , welche die Schwerpunkte der zukünftigen polizeilichen Tätigkeit benennt und diese personell sowie strukturell untersetzt.