Rede von Enrico Stange am 22.05.2014 zum Antrag der SPD-Fraktion: „Demografische Entwicklung in Sachsen – Chancen nutzen, Herausforderungen meistern, ländliche Regionen unterstützen“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für DIE LINKE ein zentraler Baustein, wenn wir die Entwicklung des ländlichen Raums betrachten. Das haben wir auch in der Begleitung des Prozesses, der zur Erarbeitung des Landesentwicklungsplanes führte, in diesem Hause verdeutlicht.

Dabei verschränken wir in unserer Betrachtung die Sicherung der ländlichen Regionen- also ihre Stabilisierung-, die Daseinsvorsorgesicherung und die Barrierefreiheit zu einem ganzheitlichen Gedankenansatz. Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund der Problemlagen, die die Kollegin vorhin umrissen hat.

Unser Leitbild umfasst unter anderem die klare Orientierung auf die Erreichbarkeit von Grund-, Mittel- und Oberzentren in 30, 60 und 90 Minuten mit dem ÖPNV, eine klare Schulnetzplanung, die vor allem kurze Wege garantiert und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, und ebenso Aussagen zur Kitalandschaft. Meine Damen und Herren! Die Nahversorgung in den Grundzentren ist vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Bevölkerung eine der wichtigsten Herausforderungen, wenn es darum geht, eine möglichst hohe Lebensqualität in den ländlichen Räumen zu sichern. Über die medizinische Versorgung ist vorhin - ich denke, für heute ausreichend - debattiert worden.

Es geht ferner um die Sicherstellung des Brandschutzes und die Gewährleistung der inneren Sicherheit; insoweit spielt die Polizei eine große Rolle. Ein großes Problem ist der Rettungsdienst. Ich darf Ihnen von einer Begebenheit bei einer Veranstaltung, die wir zur Begleitung der Erstellung des Landesentwicklungsplans durchführten, erzählen. Eine ältere Dame aus der Nähe von Görlitz sagte mir: "Wissen Sie, Herr Stange, wenn der Rettungswagen nicht mehr in der erforderlichen Zeit zu uns gelangen kann und ich damit um das Leben meines Mannes fürchten muss, dann müssen wir in die Stadt ziehen." Vor genau dieser Frage stehen derzeit viele Menschen in den Landkreisen, insbesondere dort, wo Rettungswachen zusammengelegt werden sollen. Wir sind also nicht nur mittendrin im demografischen Wandel, sondern wir sind auch mittendrin, die Fragen zu beantworten, die sich daraus ergeben.

Die Sicherung des kulturellen Lebens ist ein Aspekt der Bewahrung der Lebensqualität Diese erwarten nicht nur ältere, sondern auch junge Menschen, wenn sie in unseren ländlichen Regionen, in unseren Dörfern bleiben sollen. Wir haben heute die Frage der Medizinischen Versorgungszentren erörtert. Die Gewährleistung guter Pflege ist ebenfalls eine ganz wichtige Herausforderung.

All diese Fragen sind aber für den ländlichen Raum nicht nur Kostenfragen, sondern auch Beschäftigungsfragen. Damit bin ich bei dem Ankerpunkt der Bemühungen, junge Menschen und Familien im ländlichen Raum zu halten. Mit Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen wir jungen Menschen eine Perspektive; sodass sie im ländlichen Raum bleiben können und für Ausbildung und Studium nicht in die Oberzentren abwandern müssen.

Wir als Fraktion DIE LINKE sehen in dem Antrag der Fraktion der SPD einen wichtigen Hinweis darauf, dass es an der Zeit ist, Bericht zu erstatten - richtig!-, und zwar zu allen Aspekten, die in dem Antrag benannt sind. Darüber hinaus gilt es neue Wege zu gehen, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu aktivieren und sicherzustellen. Allerdings haben wir Zweifel- zumindest müssen wir viel öfter darüber diskutieren -, ob die "Verehrenamtlichung" der Ausweg sein kann. Einen ehrenamtlichen Ansprechpartner in den Ortsteilen gewinnen, in denen es keine Ortschaftsräte gibt - das kann als Übergangslösung eine Variante sein. Aber wir als LINKE wollen die Stärkung der Ortschaftsräte und - über deren Wahl die Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Fakt ist: Der ländliche Raum umfasst nicht nur Dörfer, sondern auch Ortsteile von Städten, die mittlerweile fast so groß sind wie Leipzig. Liebe Petra Köpping, Sie wissen es von Grimma. Wir können es selbstverständlich nicht zulassen, dass die Beteiligung der Menschen in den Ortsteilen über einen solchen ehrenamtlichen "Lückenbüßer" abgebildet wird. Wir müssen vielmehr die Ortschaftsräte stärken.

Was die ehrenamtlichen Sozialkoordinatoren angeht, haben wir besondere Bedenken. Wir sind der Auffassung, dass es nicht Aufgabe eines Ehrenamtlers sein kann, einen Volljob zu leisten. Dieses Problem wird ohne Geld nicht lösbar sein.

Hinsichtlich der aktiven Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sind wir anderer Auffassung als Kollege Tiefensee. Wir glauben sehr wohl, dass regelmäßige Einwohnerversammlungen wichtig sind -wenn denn die Bürgerinnen und Bürger und ihre Ortschaftsräte tatsächlich etwas entscheiden können und auch haushalterische Hoheit in ihrem Bereich haben. Dann werden sie sich wesentlich aktiver beteiligen, wenn es um die Belange in ihren Ortschaften geht.

Die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft halten wir für einen Ansatzpunkt, um jenen Kulturschaffenden, die sich nicht in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau oder Plauen niederlassen wollen, im ländlichen Raum größere Chancen einzuräumen und diesen mit ihrer Arbeit zu bereichern.

Wir werden den Antrag, wie er heute vorliegt, unterstützen, auch wenn wir in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf sehen. Wir werden dem Antrag zustimmen und werben dafür, dass Sie das Gleiche tun.

Danke schön.