Rede von Enrico Stange während der Aktuellen Debatte am 22.05.2014, auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: „Müsliriegel und Eierschecke. Bezahlbares Wohnen bleibt komplett auf der Strecke – Miete steigt, Tillich schweigt“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Offen gestanden muss der Ministerpräsident - liebe Kollegen von der SPD, gestattet mir diesen Einwurf - nicht auf jeden - ich formuliere es vorsichtig - politischen Reim reagieren. Aber er sollte auf zentrale Herausforderungen, die sich in diesem Land stellen, sehr wohl reagieren.

Dieser Ministerpräsident hat es im Gegensatz zu seinen Vorgängern geschafft, in fünf Jahren -eine wird noch folgen- sage und schreibe fünf Regierungserklärungen abgegeben zu haben, eine zum Auftakt, eine zur Mitte, eine zum Fiskalpakt und eine zum Hochwasser. Mehr war nicht drin. Aber- das sei gesagt- für die Eierschecke war er nun wirklich nicht verantwortlich. Das hat sich ein anderer ausgedacht, den wir demnächst hoffentlich los sein werden.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines sagen: Wenn man von 1,3% durchschnittlichem Mietanstieg spricht, dann will ich jetzt nicht die Kuh und ihr Ertrinken im durchschnittlichen Wasserpegel heranziehen. Fakt ist aber, dass wir eine völlig unklare Datenbasis haben, auf der die Mietanstiege in den unterschiedlichen Mietsegmenten erfasst werden. Das ist unser Grundproblem. Das ist auch das Grundproblem bei der Rechtsverordnung nach § 558 Absatz 3 8GB. Deshalb haben auch die beiden Großstädte Dresden und Leipzig keinen Antrag zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 558 Absatz 3 BGB gestellt, also zur Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 %, weil keiner weiß, wie man die Daten erfassen soll, weil es kein Instrumentarium gibt. Jetzt, liebe FDP, jetzt, liebe CDU, seid Ihr in der Verantwortung, denn diese Mietrechtsnovelle habt Ihr in der letzten Legislatur verbrochen.

Das ist erst einmal die Ausgangslage.

Lieber Herr Herbst, das Problem der Baukosten ist nicht, dass wir das Kombinat Bauen und Wohnen wiederherstellen wollen. Fakt ist: Die Baukosten in Sachsen werden dem Einkommensniveau davonlaufen. Wer somit Wohnen zu bezahlbaren Preisen sichern will, muss die Differenz zwischen 9,00 Euro, 9,50 Euro und bezahlbaren 6,00 Euro, 6,50 Euro (netto kalt) abfedern. Deshalb sagen wir: Wir brauchen diese Baukostenzuschüsse, um die Bautätigkeit zu ermöglichen. Ansonsten verlegt sich, wie schon in der Vergangenheit, die Bauwirtschaft auf Eigentumswohnungen, auf die Schaffung von Eigentum, aber nicht auf sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht auf Wohnungsbau für das mittlere Preissegment, da, wo Familien wohnen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Ermöglichung von Bautätigkeit. Dabei ist völlig klar, dass Wir den Markt nicht aushebeln können. Man muss es ganz ehrlich sagen: Erst wenn Investoren wieder ein wirtschaftliches Ergebnis am Horizont sehen können, sind sie bereit zu bauen.

Das ist das große Problem

Der BFW, der ja nicht unbedingt für Nähe zum Sozialismus bekannt ist, sagt eindeutig: Wir brauchen eine Verdoppelung der Förderprogramme. - Entschuldigung, aber das ist nicht Markt, das ist Staat, Herr Herbst. Hört er noch zu? - Nein. Da muss man ehrlich sein. Wir brauchen in dieser Debatte große Ehrlichkeit.

Liebe Kollegen der SPD, Fakt ist eines: Sie besetzen drei zentrale Ministerien - da ist die CDU nicht aus der Verantwortung; denn sie ist mit in der Bundesregierung -, die diese Thematik angeht.

Erstens. Barbara Hendricks im Bauministerium. Klar, 700 Millionen Euro sind zugesagt. Die Problemlage ist nur: Wie ist die innere Verteilung? Darüber brauchen wir dringend Aufklärung.

Zweitens. Das Wohngeld. Das Wohngeld ist eine zentrale Frage in der Zukunft. Dabei dreht es sich. auch um die Frage, ob wir endlich den Heizkostenzuschuss für das Wohngeld bekommen, wenn uns die Kosten weiter davonlaufen. Das ist doch völlig klar: Teilweise ist die zweite Miete- also die Nebenkosten, massiv getrieben durch die Energiekosten -größer als die Nettokaltmiete. Das ist doch Irrwitz! Da wäre eine Lösung angebracht. Wie bremsen wir die Energiekosten? Herr Gabriel ist zuständig dafür.

Jetzt komme ich zum Mietrecht Die 10%, um die Sie bremsen wollen, sind keine Bremse. Das sage ich ganz klar. Das ist eine Tarifsprungregelung, die ganz klar kommen wird.

Bei Neuvermietung gelten 10 %, und dann ist für drei Jahre ein weiterer Aufwuchs um 20% zulässig. Halleluja! Das bremst die Mietpreise nicht im geringsten, sondern das wird nach wie vor gefährlich für Sachsen.