Rede von Enrico Stange am 13.3.2014 zum Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will es mir eingangs ersparen, weil das der geschätzte Kollege Fritzsche bereits getan hat, den Titel des Gesetzes noch einmal zu wiederholen. Der geht über vier Zeilen.

Lassen Sie mich Folgendes sagen: Kollege Fritzsche hat, wie hier eben, auch bei der Ausschussbehandlung seine Überraschung über die Intensität der öffentlichen Debatte genau an dem Punkt, den er auch hier ausgeführt hat, dargestellt. Mich hingegen verwundert nach intensiver Befassung mit genau diesen Stellungnahmen und mit dem Gesetzentwurf diese Intensität ehrlich gesagt nicht. Schließlich wird eine gut geübte, bewährte und zuverlässige Praxis in Sachsen jäh beendet, nicht etwa ergänzt, nein, sie wird beendet.

Die Bestellberechtigung im Bauwesen – was auch immer mit diesem recht unscharfen Begriff erfasst wird – soll von den IHKs auf die Architektenkammer und die Ingenieurkammer übergehen. Es fragt sich also, welche Motivation hinter dieser Änderung steckt, schließlich haben bislang die IHKs, die in Sachsen knapp 244 000 Mitgliedsunternehmen repräsentieren und mittlerweile 361 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gelistet haben, die Sachverständigen im Bauwesen bestellt, und zwar im Einvernehmen mit Architekten- und Ingenieurkammer. Die IHKs haben sich bundesweit vernetzt, einheitliche Bestellungskriterien festgelegt, ein gemeinsames Qualitätsmanagement vereinbart und ein Weiterbildungsregime initiiert, das die Qualität der Aus- und Fortbildung sowie der Gutachtertätigkeit gleichermaßen sichert. Diese Praxis und Qualität werden jetzt durchbrochen. Die Ingenieurkammer und die Architektenkammer sollen hinsichtlich des Bauwesens die Bestellbefugnis erhalten. Zu Recht verweisen die IHK darauf, dass die Ingenieurkammer von den 109 000 Ingenieuren in Sachsen gerade einmal 3 000 repräsentiert. Die Architektenkammer vereint 2 800 Pflichtmitglieder.

Welche Motivation steckt also hinter dieser Änderung? Schließlich hatte man zum Jahresbeginn 2013 – auch das haben wir im Ausschuss erörtert – erst andere Bereiche in die Bestellberechtigung für Sachverständige der IHKs geführt, und zwar mit dem Argument der Vereinheitlichung.

Gemeinhin ist bekannt, dass aufgrund besonderer Ereignisse Gesetzesänderungen erarbeitet werden. Man stelle sich vor, in einem Tunnel brennt es und besondere Umstände führen zu einer Katastrophe. Dann wird schon einmal darüber nachgedacht, ob man rechtliche Vorschriften ändern muss. Was ist also hier passiert? Welcher Anlass ist eingetreten, dass die Berechtigung zur Bestellung öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständigter für den Bereich des Bauwesens auf die Ingenieur- und Architektenkammer übergehen muss? Gab es massiv Beschwerden über die Qualität der Gutachten? Gab es vermehrt Klagen oder gar Fälle von Korruption, die einen solchen Schritt rechtfertigen würden? Auf alle Fragen gibt es nur eine Antwort: Nein.

Es sei bemerkt, dass es zum Beispiel im Bereich des Bauwesens gegebenenfalls jetzt sogar zu einer Parallelzuständigkeit kommen könnte. Kollege Fritzsche hat das ausgeführt. Seine Aussage „Ich würde dann bei einer Begutachtung den Immobilienkaufmann bestellen“ zeigt schon, dass es dann mehr oder weniger ins persönliche Ermessen fällt, welchen Gutachter, welchen Sachverständigen ich mir bestelle bzw. an wen ich mich wende. Das führt eher zu Unklarheit als zu Klarheit.

(Zuruf von der CDU)

– Das mag sein. Das sehen andere anders. Auf meine Fragen im Ausschuss entgegnete der Vertreter der Staatsregierung Folgendes – ich darf aus dem Bericht zitieren –: „Das Thema der Abgrenzungsschwierigkeiten könne nur dann gelöst werden, wenn man sich von den Kammern trennen würde. Dies sei aber nicht beabsichtigt.“ Das ist gut so. Ich muss heute allerdings dieser Betrachtung widersprechen. Das Abgrenzungsproblem entsteht durch die Gesetzesänderung und nicht durch den Status quo. Das darf man an dieser Stelle wohl noch einmal sagen, bevor hier Irrtümer aufkommen. Man muss sich also nicht von den Kammern trennen, um die Abgrenzungsproblematik aufzulösen, sondern man muss einfach den Status quo beibehalten.

Der Vertreter der Staatsregierung führte dann weiter aus – ich darf wiederum zitieren –: „Sachsen habe bewusst dieses Kammernsystem übernommen. Was jetzt bezogen auf die Sachverständigen erfolge, sei ein logischer Zuordnungsschritt. In elf Bundesländern sei dieses Bestellungsrecht auf die Architekten und Ingenieure übertragen worden.“ Das ist zumindest wenn nicht eine Lüge, dann eine Halbwahrheit. Denn in diesen elf Bundesländern hat es eine Übertragung des Bestellrechts auf Ingenieur- und Architektenkammern gegeben, aber parallel zu den IHKs.

Das sollte der Ehrlichkeit halber dazugesagt werden. Es gibt also eine Parallelzuständigkeit zu den IHKs und in zehn Bundesländern eine Parallelzuständigkeit der Architektenkammern zu den IHKs. Der hier logisch genannte Zuordnungsschritt mit der Ausschließlichkeit wäre also ebenso ausschließlich ein Zuordnungsschritt originär sächsischer Logik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt nach wie vor die Frage, welche Motivation hinter dieser Gesetzesänderung steht. Der Vorgang lässt genügend Raum für Spekulationen. Als Opposition gestatten Sie es uns, diese Spekulationen einmal auszuführen. Es könnte sein, dass diese Änderung Ergebnis von Kungelrunden, Sektempfängen usw. ist. Im Ergebnis werden die Ingenieurkammer und die Architektenkammer aufgewertet, die offenbar eigenständig in diesem Klub mitspielen sollen. Dabei vertreten sie nur einen Bruchteil ihrer Zunft.

Liebe Kollegen der FDP, Sie haben sich hier nicht zu Wort gemeldet. Als Sie die Sonntagsöffnung für Videotheken erpresst haben, haben Sie nur Unsinn verzapft.

Jetzt geht es ans Eingemachte; denn jetzt kann irreparabler Schaden entstehen. Dieser Klientel-Egoismus kann die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Kommunen, die Erwerberinnen und Erwerber von zum Beispiel Immobilien teuer zu stehen kommen.

(Zuruf des Abg. Benjamin Karabinski, FDP)

Der Landesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger verweist unter anderem darauf – ich zitiere –: „Bei Entfall des Bestellrechts durch die IHK für Ingenieursachgebiete werden – und das ist bereits angekündigt worden – die sächsischen Sachverständigen aus dem bundesweiten Verzeichnis der IHK-Sachverständigen gestrichen. Dies würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die sächsischen Sachverständigen mit sich bringen. Was dies für Kollegen bedeutet, die circa Dreiviertel ihrer Aufträge über Listen im bundesweiten IHK-Sachverständigenverzeichnis generieren, muss hier sicher nicht erläutert werden.“

Um es ganz deutlich zu sagen: Durch Ihre Klientelpolitik wird offensichtlich, wer wirklich mittelstandsfeindliche Politik in diesem Land betreibt. Der Mittelstand braucht eine solche Hinterzimmertruppe, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre eigenen Interessen erpresst, wahrlich nicht – genauso wenig wie diesen Teil der Gesetzesänderung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)