Rede von MdL Enrico Stange zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/13743 „Schaffung barrierefreien Wohnraums durch Um- und Neubau bedarfsgerecht fördern“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

„Immer mehr Menschen (Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen) haben Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, aber auch die private Wohnungswirtschaft stellen sich zunehmend auf diesen Bedarf ein. Jedoch erhöhen sich bei der Schaffung barrierefreien Wohnraums durch Umbau bzw. Neubau die zu zahlenden Nettokaltmieten in einem Maße, dass der berechtigte Personenkreis – finanziell durch gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen, Altersarmut, niedrige Zahlungen für Kosten der Unterkunft – oftmals zur Zahlung der erforderlichen Mieten nicht in der Lage ist und mithin von der Inanspruchnahme des in Rede stehenden Wohnraums ausgeschlossen bleibt. Neben den erheblichen Nachteilen für diesen Personenkreis schafft dieser Umstand für die weitere Gestaltung der erforderlichen Umbau- und Neubauprojekte erhebliche wirtschaftliche und soziale Risiken.“ So haben wir unseren heute zu behandelnden Antrag begründet.

Dass dies nicht erst eine Erkenntnis unsererseits der letzten Tage ist, beweist – Sie gestatten mir, mich einmal selbst zu zitieren – meine Erwiderung auf die Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern Markus Ulbig vom 9. Mai 2012.

„Es ist Tatsache und von allen Seiten unbestritten, dass wir es künftig mit zunehmender Altersarmut und mit einer stetig wachsenden Zahl einkommensschwächerer und älterer Haushalte zu tun haben. Einerseits haben vor allem die nach 1990 gebrochenen Erwerbsbiografien zu geringeren Rentenhöhen geführt und andererseits sind Generationen von Geringverdienern, Aufstockern und Vollverdiener mit kleinsten Einkommen regelrecht in Fragen der Rentenvorsorge auf das Abstellgleis geraten und sind schon jetzt einkommensschwächere Haushalte und werden dies künftig bis hin zur Altersarmut sein. Das hat massivste Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit als Mieterinnen und Mieter. Und damit kommen wir zu erheblichen Problemen bei der energetischen Sanierung und der Schaffung weitgehender Barrierefreiheit für die älter werdende Wohnbevölkerung.

Denn vor dem Hintergrund dieser eben beschriebenen sozioökonomischen Zusammenhänge steht die Finanzierung der energetischen Sanierung und der Schaffung weitgehender Barrierefreiheit über die Mietumlage tatsächlich in Zweifel, begründet in Zweifel. Hier ist also staatliches Handeln erforderlich. Energetische Sanierung und die Festlegung energetischer Sanierungsstandards ist nicht Mietersache, vielmehr ist dies eine gesamtstaatliche Vorgabe. Auch die Schaffung von Wohnraum, der es ermöglicht weite Phasen des Alters in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist nicht mieterseitig zu stemmen.

Diese Aufgaben können als gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auch nur gesamtgesellschaftlich bzw. gesamtstaatlich bewältigt werden. Mieterseits ist weitgehend, zumindest da, wo es um Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Betroffene, Geringverdiener, Aufstocker, einkommensschwächere Familien geht, das Ende der Fahnenstange bei der Gestaltung der Nettokaltmiete erreicht. Die Wohnungsunternehmen können, da sie die Mieterinnen und Mieter auch nicht verlieren wollen, diese neue Sanierungs- und Modernisierungsqualität nicht auf die Mieten umlegen.“

Sie, Herr Staatsminister, haben vor wenigen Tagen das Wohnungspolitische Konzept der Staatsregierung „Wohnen in Sachsen 2020“ veröffentlicht. Darin gestehen Sie offiziell im Unterschied zur damaligen Fachregierungserklärung diese sozioökonomischen Rahmenbedingungen der Entwicklung ein. Gut so.

Ich bin im Interesse derer, die auf bezahlbaren Wohnraum, die auf bezahlbaren generationengerechten und barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, dankbar, dass sich die Sächsische Staatsregierung endlich dieser Erkenntnis öffnet.

Allerdings sollten wir das Konzept eben im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung nicht als in Stein gemeißelt für die kommenden fünf bis zehn Jahre ansehen. Vielmehr ist es ein erstes Diskussionsangebot, um die Problemstellung nachhaltig aufzulösen.

Wenn es also richtig ist, dass wir mehr barrierefreien Wohnraum benötigen, mehr generationengerechten Wohnraum benötigen, wenn also Investitionen in Umbau, aber auch Neubau dafür erforderlich ist, wenn Assistenzsysteme und andere unterstützende Maßnahmen erforderlich sind, dann müssen jene unterstützt werden, die dies umsetzen wollen.

Wenn aber die Wohnungsunternehmen vor diesen Investitionen dann zurückschrecken, weil die Zielmieterinnen und -mieter die Mieten nach Umbau, Neubau oder energetischer Sanierung nicht stemmen können, dann braucht es ein erweitertes Portfolio unterstützender Maßnahmen.

Reden wir Klartext. Allein bei den durchschnittlichen Arbeitseinkommen in Sachsen liegen nach übereinstimmenden Zahlen des Statistischen Landesamtes und der Bundesagentur für Arbeit knapp 700 Euro unter denen im Westen. Daraus folgt eine entsprechende Schwäche großer Teile der Haushaltseinkommen, der Renten und so weiter. Damit ist die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter so eingeschränkt, dass die nötigen Investitionen nicht über die bislang bekannte Modernisierungsumlage in sinnvollen Zeitläufen refinanziert werden können. Also brauchen wir logischerweise sogenannte verlorene Zuschüsse.

Die Nettokaltmieten, die nach Sanierung und/oder Umbau mittlerweile erreicht werden, liegen bei 8 Euro aufwärts. Dies können Mieterinnen und Mieter, die auf Kosten der Unterkunft also ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind oder Wohngeldberechtigte nicht bezahlen.

Wer diese Kosten nachhaltig dämpfen will, der kann eben nicht auf zinsverbilligte Förderdarlehen setzen, der muss bereit sein Zuschüsse zu zahlen.

Nach dem SGB II kann für Personen mit erhöhtem Bedarf auch von den Angemessenheitsgrenzen der KdU-Satzungen der Kommunen nach oben abgewichen werden. Wer aber einen Nettokaltmietpreis von 6 Euro oder 6,50 Euro muss, der muss bereit sein, diese Spanne von 1,50 bis 2 Euro je qm abzufedern.

Dazu allerdings scheint die Staatsregierung mit ihrem Wohnungspolitischen Konzept nicht bereit zu sein.

 

Anrede//

Lassen Sie uns weitere Aspekte der komplexen Materie beleuchten.

Sie haben wegen des Wegfalls in den kommenden 10 Jahren von knapp 160.000 – 180.000 Haushalten das Bild eines entspannten Wohnungsmarktes gezeichnet. Ehrlichweise müssen Sie zu Ihrer Erkenntnis, dass der qualitative Zustand des Wohnungsangebotes in großen Teilen eben nicht den Anforderungen der Mieterschaft zumal an barrierefreiem und generationengerechtem Wohnraum entspricht, auch die Erkenntnis hinzutragen, dass die Verluste von 160.000-180.000 Haushalten mit dem entsprechenden zusätzlichen Leerstand weniger in den Ober- und Mittelzentren zu Buche schlagen, sondern vielmehr in Grundzentren, also kleinen Städten und kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Der quantitative Leerstand wird also nicht einfach mal so dazu beitragen, die Mietpreisanstiege sowie die Baukosten in den Ober- und Mittelzentren zu dämpfen. Denn Immobilien heißen so, weil sie immobil sind.

Wir brauchen also nicht nur entsprechende Sanierungs- und Modernisierungsquoten hinsichtlich energetisch sanierten Wohnraums, sondern auch entsprechende Umbau- und Neubauquoten für barrierefreien und generationengerechten Wohnraum sowohl im ländlichen, suburbanen und urbanen Raum.

Dazu sagt die von Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister in Auftrag gegebene Studie des Empirica-Instituts auf Seite 58: „Die Zielsetzung generationengerechter Stadtquartiere wird in der bestehenden Wohnraumförderung durch die RL „Mehrgenerationenwohnen“ verfolgt. Dieser Ansatz ist richtig, aber bislang aus unserer Sicht noch zu eindimensional und in Teilen auch noch nicht zielgenau genug, um den Herausforderung des demographischen Wandels und der Zunahme einkommensschwächerer älterer Haushalte in allen Facetten gerecht zu werden. Wir halten deshalb eine inhaltliche Ausweitung der Wohnraumförderung in diesem Bereich für zwingend erforderlich.“

Und an anderer Stelle: Auch die Vorschläge im umweltpolitischen Handlungsfeld fußen auf der bestehenden Richtlinie „Energetische Sanierung“, wobei die Fördermittel deutlich erhöht werden müssen, um die umweltpolitischen Zielsetzungen zu erreichen.“

Empirica fährt fort: „Die Begründung für eine Wohnraumförderung im umweltpolitischen Handlungsfeld liegt auf der Hand. Der Wohngebäudebereich soll in nicht unerheblichem Maß zu den politischen energie- und klimapolitischen Zielen beitragen. Bis 2020 soll der Wärmebedarf im Wohngebäudebereich bundesweit um 20% gegenüber 2010 gesenkt werden, in Sachsen gegenüber dem Wert von 2008 um 25%.

Der Begründungszusammenhang ist normativ, wenngleich auch in gewisser Weise ein Marktversagen vorliegt. Die CO2-Emissionen führen zu negativen externen Effekten.

Zur Erreichung der energie-/klimapolitischen Ziele ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungsrate von heute 1,08% auf 2,6% erforderlich. ... Das Ziel lässt sich nicht mehr durch ein zinsvergünstigtes Darlehen erreichen, weil die Förderbarwerte über die Amortisationsdauer der Maßnahmen rd. 25 Jahren zu gering ausfallen. Je nach Zinssatz müsste sich die Laufzeit des Darlehens auf 100 Jahre und mehr belaufen.“

 

Anrede//

Zutiefst bedauerlich ist, dass Sie, Herr Staatsminister, das zentrale Dokument Ihrer wohnungspolitischen Konzeption nicht veröffentlichen wollen. Sie stützen an explizit vier zentralen Stellen Ihr Konzept auf den Endbericht der Empirica-Studie zur sozialen Wohnraumförderung, vor allem im Analyseteil in weiten Teilen. Allerdings stützen Sie sich stärker auf den empirischen Apparat der Studie. Bei den politischen Handlungsempfehlungen bleiben Sie stark hinter den Empfehlungen des Empirica-Instituts zurück.

Um sinnvolle und hinreichende Lösungen zu entwickeln, müssen wir die Diskussion umfassend weiter führen und vertiefen. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Frage, mehr Geld in die Förderung zu leiten, sondern vielmehr darum, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Darlehen und Zuschüsse müssen gleichermaßen zum Handwerkskasten gehören.

Lassen Sie uns in der öffentlichen Diskussion mit den Betroffenenverbänden, mit der Wohnungswirtschaft, mit den Wohnungsunternehmen und den Kommunen diese komplexen Fragen von Sicherung des sozialen Zusammenhalts in den Wohnquartieren, Schaffung barrierefreien und generationengerechten Wohnraums und Bezahlbarkeit der entsprechenden Investitionen, energetische Sanierung und dezentrale Wärme- und Energieversorgung, Wohnumfeld und Nahversorgung bewegen.

Die Fraktion DIE LINKE hat zum eigenen Antrag von 16 Wohnungswirtschaftsverbänden und Wohnungsunternehmen sowie Betroffenenverbänden eine Stellungnahme erhalten. Durchweg wird die Unterstützung des Antrags signalisiert.

Ich denke auch, dass wir auch am 3. April diese Fragestellungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft sowie der Sozialwirtschaft in Radebeul diskutieren.