Rede von Enrico Stange zum sächsischen "Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren"

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Sächsischen BID Gesetz, also Business Improvement Districts Gesetz, will die CDU-FDP-Koalition vor allem die Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungslagen voran treiben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem gern gepflegten Vorurteil aufräumen, dass DIE LINKE sich gegen jedwede Form der Public-Private-Partnership wendet. Mit dem Business Improvement Districts Gesetz setzt die CDU-FDP-Koalition gerade auf private Initiative zum Vorteil der Gemeinschaft und der Kommune. Wir unterstützen diese Form der öffentlich-privaten Partnerschaft, weil auf diese Weise die Initiative vom Privaten ausgeht und die Lasten nicht zuungunsten der öffentlichen Hände, der öffentlichen Kassen und des öffentlichen Eigentums. Endlich gewinnt die grundgesetzlich verankerte Verpflichtung des Eigentums zum Gemeinwohl tatsächlichen Ausfluss und ein Instrument, Realität zu werden.

Uns allen sind die mit den Fehlsteuerungen der 90er Jahre entstandenen Defizite bei der Innenstadtentwicklung vor allem der Klein- und Mittelstädte in Sachsen bewusst. Diese Fehlsteuerungen haben sowohl Land als auch Kommunen zu verantworten, und die Folgen dieser Fehlsteuerungen zu Lasten der Innenstadtentwicklung tragen wir nun über Generationen.

Dazu schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seinem Positionspapier vom 2. Mai 2007: „Erst öffnete der großflächige Einzelhandel seine Tore auf der ‚grünen Wiese‘ d.h. außerhalb der Zentren oder zog gemeinsam mit Discountermärkten zwischen zwei Orte. Nun siedeln sich Shopping-Center auch innerorts an. Die Magnetwirkung der Shoppingcenter erzeugt schlagartig eine Attraktivitätsminderung aller anderen Lagen. Die großflächigen

Einzelhandelszentren bieten professionelles Management, ausreichend Parkplätze und verfügen über ein gemeinsames Budget für Marketing und Veranstaltungen, für Sicherheit und Sauberkeit. Außerhalb der Shoppingcenter prägen häufig Ladenleerstände das Bild, sog. Einkaufsinseln entstehen. Der Strukturwandel wird dadurch verstärkt, dass sich traditionelle Einzelhändler zurückziehen und eine Filialisierung in den Zentren zunimmt. Mit der Aufgabe kleinerer inhabergeführter Einzelhandelsbetriebe geht auch ein Teil der Individualität der Städte verloren und die Uniformität der Zentren nimmt zu. Die Kundenfrequenz auf den Straßen sinkt und Laufwege verändern sich.“

Und auch nach unserer Auffassung bietet das sächsische Business Improvement Districts Gesetz ein Instrument, solche Einzelhandels- und Dienstleistungslagen zu stärken im Interesse der Einzelhändler, Dienstleister, Gewerbetreibenden und der Grundeigentümer.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt ein Schreiben der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Sachsen „Haus & Grund“ vom 14. Mai vor. Darin drückt der Stellvertreter Roland Linke sein Unverständnis darüber aus, dass „Haus & Grund“ zu dem vorliegenden Gesetz nicht einmal angehört wurde und wendet verschiedene Bedenken gegen das Gesetz ein.

Ich muss davon ausgehen, dass die CDU-FDP-Koalition mit einer gewissen Affinität zu „Haus & Grund“ und einem Recht auf die Benennung von 5 Sachverständigen entweder dies schlicht vergessen oder aus bestimmten Grund unterlassen hat.

Grundsätzlich gibt das Gesetz zwei Modelle: einerseits die Standortgemeinschaft und mithin Abgabenpflicht der Eigentümer oder andererseits die Standortgemeinschaft der Grundeigentümer und/oder der Gewerbetreibenden. Zudem stützt sich das Gesetz auf die Initiative der Abgabenpflichtigen und zugleich besteht für diese auch die Chance zur Verhinderung über eine Sperrminorität. Damit sehen wir die Bedenken auch von „Haus & Grund“ und im Gesetz die Anregungen aus der Sachverständigenanhörung in großem Umfang berücksichtigt.

Eines muss aber auch klar sein: Ohne ein solches Instrument werden die vorliegenden Herausforderungen, die sicherlich in erster Linie Aufgabe der kommunalen Stadtentwicklung wären, aufgrund der Fehlentwicklungen der 90er Jahre und der weit über die heutige Zeit wirkenden Folgen nicht korrigiert. Und der Nutzen liegt gerade auch bei den in der Standortgemeinschaft zusammengeführten Abgabenpflichtigen, bei den Einzelhändlern, den Gewerbetreibenden und den Grundeigentümern.

Nach eingehender Abwägung wird unsere Fraktion im Sinne einer so gegebenen Chance auf innerstädtische Belebung dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank!