Landtagsrede von Enrico Stange am 30.08.2017 zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD Antrag: "Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G20-Gipfel ziehen"

Foto: Giersch / landtag.sachsen.de

Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstens, Kollege Haftmann hat vieles gesagt, was ich in aller Deutlichkeit genauso unterschreiben kann

(Christian Hartmann, CDU: Danke!)

Zweitens. Zu Ihrer immer wiederkehrenden Versuchung, die Mitglieder des Hohen Hauses zu Bekenntnissen zu bewegen, möchte ich Ihnen nur eines sagen:

(Zuruf von der CDU: Nicht flüstern!)

Schauen sie in die Eidesformel, die wir alle zu Beginn der Legislatur geschworen haben. Es kann gar kein Zweifel aufkommen, was von dieser Eidesformel abgedeckt ist, -

(Jörg Urban, AfD: Doch, bei den LINKEN!)

nämlich alles, was rechtsstaatlich gesichert ist.

(Zuruf von der AfD)

Es sei denn, - Verzeihung Herr Präsident -, jetzt komme ich zu dem Punkt, der jedem Demokraten hier übel aufstoßen muss.

(Zuruf des Abg. Detlev Spangenberg, AfD)

Ach, Herr Spangenberg, lassen sie das doch. sie sind damit nicht gemeint, – wer allein die Teilnahme an einer Versammlung unter freiem Himmel in die Nähe einer Straftat rückt, so wie Sie es getan haben, Herr Wippel, -

(Sebastian Wippel, AfD: Was?)

Sie können das im Protokoll nachlesen, Herr Wippel. Jetzt nicht, später. - Wer das unternimmt, der sollte sich selber überprüfen, wie sehr er rechtsstaatliche Prinzipien überhaupt verinnerlicht hat.

(Sebastian Wippel, AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Und wenn er dann auch noch Polizeibeamter ist, sollte er das doppelt tun.

(Sebastian Wippel, AfD: Bitte legen sie Beweise auf den Tisch! - Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Ich sagte es bereits: In manchen Momenten hofft man fast, dass sie noch einmal in diesen Landtag kommen, damit sie nicht draußen als Polizeibeamter herumlaufen müssen. Wo können Sie mehr Schaden anrichten?

(André Barth, AfD: Das ist unverschämt!)

Das ist nicht unverschämt, das ist nur eine Meinungsäußerung. - Fakt ist, dieser Schwur bindet uns als Abgeordnete des Sächsischen Landtages.

(Zuruf von der AfD)

Das gilt für die Mitglieder meiner Fraktion genauso wie für jedes andere Mitglied dieses Hohen Hauses.

Nun zu Ihrem Fragenkatalog. Kollege Hartmann hat schon einiges dazu geäußert. Ich bin immer dabei, die Staatsregierung zu kontrollieren und zu befragen. Aber wer vier Tage nach dem G2O Gipfel einen solchen Fragenkatalog auflegt, für den die Staatsregierung nicht einmal zuständig ist, -

(Staatsminister Markus Ulbig: Und trotzdem geantwortet hat!)

- der muss sich fragen lassen, ob er noch bei Sinnen ist und ob er überhaupt versteht, was in diesem Hohen Hause zur Debatte ansteht. Deshalb ist Ihr Antrag nichts weiter als ein Machwerk, so wie wir es auch ganz deutlich in der Ausschusssitzung gesagt haben, das nur so vor Vorverurteilungen
strotzt, dass die Lösungen, alle Konsequenzen schon aufzählt, wofür sich die Staatsregierung einsetzen soll, und dann glauben Sie ernsthaft, dass das ein Beitrag zur Aufklärung wäre.

(Sebastian Wippel, AfD: Ja)

Nein, das ist er nicht, und deshalb, können wir auch nur sagen, werden wir bei unserem Stimmverhalten bleiben. Ihr Antrag ist es eigentlich nicht einmal wert, aus der Sammeldrucksache herausgezogen zu werden.

(Beifall bei den LINKEN)