Aktuelle Artikel aus der Politik

Heute fand die Vorstellung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion für sozialen Wohnraum in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/17549) statt. Dazu erklärt...

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Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der...

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Wohnen ist wichtige soziale Frage – den Mieterinnen und Mietern helfen, nicht den Spekulanten!

Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bauen und Wohnen, erklärt zur Landtagsdebatte „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale...

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Neues Polizeigesetz greift Grundrechte in Sachsen an – überflüssig und verfassungswidrig

Zur abschließenden Landtagsberatung heute über den umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Enrico Stange,...

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