Zur Mitteilung des Innenministeriums über verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die extreme Rechte in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher der...
Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei...
Heute fand die Vorstellung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion für sozialen Wohnraum in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/17549) statt. Dazu erklärt...
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der...
