Aktuelle Artikel aus der Politik

Pressemitteilungen von Enrico Stange

Innenausschuss lehnt LINKEN-Antrag auf Anhörung zum Polizeigesetz ab / Stange: Wir prüfen nun eine Organklage

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:

Die Koalition...

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Pressemitteilungen von Enrico Stange

Das Polizeigesetz bleibt ein Fall fürs Verfassungsgericht

Zur Einigung von CDU und SPD, die geplante Novelle des Polizeigesetzes zu verändern, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,...

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Pressemitteilungen von Enrico Stange

Die SPD konnte beim Polizeigesetz so gut wie nichts durchsetzen und sollte die Novelle ablehnen!

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik, erklärt zur Einschätzung der SPD-Fraktion in Sachen Polizeirechts-Novelle:

„Nein, die CDU...

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Veranstaltungen von Freie Presse

Veranstaltungshinweis: Kritik an Plänen für neues Polizeigesetz

Eine kritische Auseinandersetzung mit Plänen für ein neues Polizeigesetz gibt es Mittwochabend im Malzhaus. Die sächsischen Landespolitiker Juliane...

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Pressemitteilungen von Enrico Stange

Kennzeichen-Scannen hilft nicht gegen Autoklau und verletzt die Datenschutz-Rechte von Millionen Menschen

Zur beabsichtigten Ausweitung der Kfz-Kennzeichen-Erfassung auf Sachsens Straßen durch die Polizei, wie es das Innenministerium vorhat, erklärt Enrico...

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