Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei...
Heute fand die Vorstellung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion für sozialen Wohnraum in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/17549) statt. Dazu erklärt...
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der...
Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bauen und Wohnen, erklärt zur Landtagsdebatte „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale...
