Heute fand die Vorstellung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion für sozialen Wohnraum in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/17549) statt. Dazu erklärt...
Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der...
Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bauen und Wohnen, erklärt zur Landtagsdebatte „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale...
Zur abschließenden Landtagsberatung heute über den umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Enrico Stange,...
