1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich!

(© SMI)

Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine Kleinen Anfragen, befinden sich gerade einmal knapp 400 Polizeimeister- und Polizeikommissar-Anwärter in den Ausbildungsjahrgängen, die 2020 in den Dienst eintreten. Will Wöller über Ausbildung auf 600 Beamte kommen, muss er dafür sorgen, dass spätestens im Herbst die verkürzte Ausbildung von 200 Wachpolizeibediensteten beginnen kann, um sie 2020 in den regulären Dienst als Beamte zu bringen.

Die Ausbildungskapazitäten sind aber bereits jetzt sowohl räumlich als auch personell an die Grenzen gestoßen und werden sich kaum weiterentwickeln lassen. Es können 1.373 Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärter pro Kalenderjahr ausgebildet werden, und diese Grenze ist erreicht (Parlaments-Drucksachen 6/9152, 6/13258, 6/13413). Damit sind zusätzliche Ausbildungsdurchgänge nicht möglich. Auch der Traum, Polizeivollzugsbeamte mit Schreibtischaufgaben in den Streifendienst zu bringen, darf als schlechter Witz gelten. Es ist kaum vorstellbar, die Führungsstäbe der Polizeidirektionen, Reviere usw. auf die Straße zu schicken. Der Innenminister sollte zudem bedenken, dass sich Akten und Ermittlungen nicht von allein bearbeiten und dann liegen bleiben.

Und wenn Wöller dazu - wohl für Zentraldienste und Führungsaufgaben - Tarifbeschäftigte einstellen will, grenzt das an einen Treppenwitz. Bis 2020 gehen zunächst einmal 150 der jetzt bediensteten Tarifbeschäftigten in den Ruhestand. Diese Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, wird eine zusätzliche Herausforderung sein, geschweige denn, dass Tarifbeschäftigte in ihren Aufgabenbereichen einfach umgesetzt werden könnten. Sicher, ältere Polizeivollzugsbeamte haben einen großen Erfahrungsschatz. Sie haben aber auch einen oft 40 Jahre dauernden aufreibenden Job hinter sich und ihren Ruhestand verdient. Angesichts des Umgangs des Freistaates Sachsen mit seinen Polizeibeamten (Weihnachtsgeld gestrichen, erst nach Protesten und Klagen wieder in die Besoldung eingerechnet; verschleppte und ungenügende Übernahme gerichtlicher Entscheidungen zu amtsangemessener Besoldung etc.) dürfte die massenhafte Bereitschaft der Ruhestandshinausschiebung auch durch eine Besoldungszulage von 10 Prozent kaum zu erreichen sein.

Sowohl bei verkürzter Ausbildung der Wachpolizisten als auch bei der Versetzung der Polizeibeamten mit Schreibtischaufgaben in den Streifendienst und der Tarifbeschäftigten an die Schreibtische geht die Qualität den Bach runter.