Auch für soziokulturelle Zentren gilt die Unschuldsvermutung

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Zum heutigen Interview mit dem Leipziger Polizeipräsidenten und OAZ-Chef Bernd Merbitz in der Leipziger Volkszeitung („Die Zeit des Redens muss vorbei sein“) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:

Dass nun ausgerechnet der Leipziger Polizeipräsident die Stadt auffordert, gegen „Strukturen, die kriminell sind und auch Gewalt schüren“ vorzugehen, ist wohl mehr seiner Mitgliedschaft im CDU-Landesvorstand geschuldet als einer rationalen Einschätzung des Leiters der Polizeidirektion. Gegen kriminelle Strukturen vorzugehen, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen, ist die Aufgabe von Polizei und Justiz und von niemandem sonst. Der sonst so besonnene und faire Polizeipräsident musste wohl einen Wahlkampfbeitrag leisten.

Es ist gut, dass sich Bernd Merbitz dennoch dagegen ausspricht, einen ganzen Stadtteil und alternative Milieus zu stigmatisieren und pauschal vorzuverurteilen. Dann sollte er aber konsequent sein und beachten, dass mutmaßliche Straftäter aus Leipzig gesetzeskonform identifiziert werden müssen, bevor ihnen in rechtsstaatlichen Strafverfahren vor einem ordentlichen Gericht die individuelle Schuld nachgewiesen werden kann. Erst in diesem Fall könnte überhaupt darüber nachgedacht werden, wie Konsequenzen für soziokulturelle Einrichtungen aussehen könnten, sofern sich diese nachgewiesenermaßen als Basis für kriminelle Strukturen bereitwillig zur Verfügung gestellt hätten. Auch für sie gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.

Der Polizeipräsident täte gut daran, eher stärker als weniger gemeinsam mit den Jugend- und Sozialarbeitern sowie den soziokulturellen Einrichtungen und Vereinen an einer breiteren Vertrauensbasis zu arbeiten. Die Zeit des Redens darf nicht vorbei sein.