Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff auf Grundordnung

Zum in Gründung befindlichen Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen (siehe „Freie Presse“) erklärt Juliane Nagel, Leipziger Landtagsabgeordnete der LINKEN:

Handgranaten-Einsatz der Polizei bei Demos, Fußfesseln für Fußballfans, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung – da sind die Horror-Szenarien, die vom Referentenentwurf des neuen sächsischen Polizeigesetzes ausgehen. Damit wird ein Klima der Einschüchterung erzeugt. Alle werden zu „Gefährdern", was ein an sich nicht rechtlich geerdeter Begriff ist. Deshalb ist breiter Protest vieler gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure wichtig, um dieses Projekt zu stoppen.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Der Gesetzentwurf zum Polizeirecht beinhaltet eine massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit im Vorfeld einer möglichen Straftat und schafft ein Klima des permanenten Misstrauens gegen die Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr sollen auch ohne Richtervorbehalt tiefe Grundrechtseingriffe z. B. in die Freiheit und Freizügigkeit von Personen sowie Bewegungsprofile von Bewohnerinnen und Bewohnern des grenznahen Raums ermöglicht werden. Die Militarisierung der Polizei durch die Einführung von Kriegswaffen verändert den Charakter der Polizei. Letztlich wird die Polizei zu einer Datenbeschaffungsorganisation für die Antiterror-, Visa- und Sicherheitsdatensysteme der EU.

Dieses Gesetz untergräbt mit dem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung und muss dringend verhindert werden.