CDU/SPD-Polizeigesetz Fall fürs Verfassungsgericht – sinnlose Verunsicherung und Überwachung der Bevölkerung

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Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das neue Polizeirecht ist unnötig. Die allgemeine Kriminalität ist seit mehr als 20 Jahren rückläufig. Mit der Errichtung besonderer Straftatbestände im Strafgesetzbuch sowie Eingriffsbefugnissen in der Strafprozessordnung ist auch gegen terroristische Bedrohungen das Instrumentarium für die Sicherheitsbehörden hinreichend angepasst worden.

 

Wir haben im Laufe der parlamentarischen Beratungen viele Gespräche mit Kriminalist*innen geführt. Niemand konnte uns stichhaltig begründen, warum dieses neue Polizeirecht dringend gebraucht wird und dass in der Vergangenheit polizeiliche Maßnahmen gescheitert wären oder erschwert waren, weil die mit dem neuen Gesetz im Bereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts geschaffenen Befugnisse fehlten.

 

Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder*innen sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger*innen. Nur so kann erklärt werden, weshalb Videographie mit Gesichtserkennung zur massenhaften Aufzeichnung von biometrischen Merkmalen und deren Speicherung bis zu 96 Stunden nun im grenznahen Bereich oder in Bereichen mit Bezug zu grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein soll. Auch die Überwachung der Telekommunikation von unbescholtenen Bürger*innen ist ein solcher tiefer Grundrechtseingriff.

 

Zugleich werden wichtige rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. Obwohl gegen niemanden, der zukünftig auf der Grundlage dieses Gesetzes in das Fadenkreuz der Polizei gerät, der Verdacht einer begangenen Straftat vorliegen wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die den klassischen Ermittlungshandlungen nach Strafprozessrecht bei Strafverfolgungsmaßnahmen gleichen. Dabei sollen Staatsanwaltschaften und Strafverteidigung außen vor bleiben, weil die Polizei Daten und Informationen künftig einfach so und ungestört sammeln können soll. Das schwächt den Rechtsstaat.

 

Damit gehen CDU und SPD bewusst und leichtfertig über die Bedenken und Hinweise von Sachverständigen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Befugnis-Erweiterungen bis weit in den Kernbereich der privaten Lebensführung hinweg und nehmen auch die eindringlich durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten in den Ausschüssen vorgetragenen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken auf die leichte Schulter.

 

Wir müssen und werden diese Polizeirechtsnovelle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof