Dementi zu Bericht über schwere Polizeipanne am 27.8. in Chemnitz lässt mehr Fragen offen als es beantwortet

Foto: Marco Böhme

Zur Berichterstattung von „Welt am Sonntag" (und zu den behördlichen Dementis dazu) über Versäumnisse des polizeilichen Lagezentrums des Sächsischen

Staatsministeriums des Innern bei der Anforderung von zusätzlichen Einsatzkräften für die seinerzeit am 27. August 2018 erwarteten Demonstrationen von „Pro Chemnitz", AfD und bundesweit mobilisierten Neonazis erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn sich die Berichte über die Versäumnisse der Polizei und des Lagezentrums des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) bestätigen sollten, wäre die Darstellung, man habe die sich entwickelnde Lage für den 27. August in Chemnitz unterschätzt und somit zu wenig Einsatzkräfte nach Chemnitz beordert, also keineswegs mehr zu halten. Dann würde sich das Bild ergeben, dass das Lagezentrum, also die für Polizeieinsätze von besonderer Bedeutung zuständige Führungseinrichtung unter direkter Leitung durch den Landespolizeipräsidenten und letztlich durch den sächsischen Innenminister entweder grob fahrlässig oder gar, was kaum auszudenken wäre, vorsätzlich weitere Bemühungen um eine ausreichende Einsatzstärke in Chemnitz verschlampt hat oder im Sande verlaufen ließ.

Selbst das umgehende Dementi lässt mehr Fragen offen als es beantwortet. So steht
nunmehr die zentrale Frage, wann man im Lagezentrum damit begonnen hat, den Einsatz in Chemnitz zu organisieren, so dass die zusätzlich eventuell angeforderten Einsatzkräfte erst nach Mitternacht in Chemnitz gewesen wären. Alle Varianten sind inakzeptabel und lassen personelle Konsequenzen unausweichlich erscheinen, schließlich steht bei einem solchen Versagen die öffentliche und somit auch die persönliche Sicherheit von Menschen auf dem Spiel.

Das sind ungeheuerliche Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung bedürfen. Deshalb haben wir dem Innenminister für die Innenausschuss-Sitzung folgende Fragen übermittelt:

  • 1. Wer richtete wann die Anforderung zusätzlicher Einsatzkräfte seitens der PD Chemnitz an das Lagezentrum des SMI?
  • 2. Wann ging die Anforderung der PD Chemnitz im Lagezentrum ein, wer nahm sie entgegen und reichte sie wann an wen zur Bearbeitung weiter?
  • 3. Wann wurden durch wen und in wessen Auftrag oder auf wessen Veranlassung hin durch das Lagezentrum des SMI Anforderungen für zusätzliche Einsatzkräfte an welche PD'en der sächsischen Polizei sowie an welche Dienststellen der Bundespolizei und anderer Landespolizeien gerichtet?
  • 4. Wann gingen die Antworten der angefragten PD'en der sächsischen Polizei, der Dienststellen der Bundespolizei sowie der anderen Landespolizeien mit welchem Inhalt im Lagezentrum des SMI ein?
  • 5. Wer war im Zeitraum der in Rede stehenden Bemühungen zur Anforderung zusätzlicher Einsatzkräfte der leitende Vorgesetzte im Lagezentrum des SMI?
  • 6. Wer traf die Entscheidung zur Kräfteanforderung an die Bundespolizeidirektion Pirna?
  • 7. Wer traf die Entscheidung, den Hinweis der Bundespolizeidirektion Pirna nicht aufzunehmen, sich mit dem Ansinnen wie üblich an das Bundespolizeipräsidium Potsdam zu wenden?
  • 8. Wann, für welchen Zeitraum und im Laufe welcher der in Frage stehenden Vorgänge waren der Landespolizeipräsident und/oder der Staatsminister des Innern im Lagezentrum zugegen?
  • 9. Wann haben der Landespolizeipräsident und/oder der Staatsminister des Innern Kenntnis von der Anforderung der PD Chemnitz, der Anforderung von Einsatzkräften gemäß Frage 3 sowie der Rückläufe gemäß Frage 4 erlangt?
  • 10. Warum wurde keine weitere Anfrage für zusätzliche Einsatzkräfte an das Bundespolizeipräsidium gerichtet und wer ist letztlich für diese Entscheidung verantwortlich?"