Hoffen auf große Schlagkraft – der Preis sind Schwächungen an anderer Stelle

Foto: Sächsisches Staatsministerium des Inneren

Zum Arbeitsstart des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das PTAZ ist das Ergebnis interner Umstrukturierung und unterstellt das bisher bestehende Operative Abwehrzentrum (OAZ) wieder direkt dem Landeskriminalamt. Es ist zu hoffen, dass die Zusammenarbeit des PTAZ mit den Staatsschutzabteilungen in den Polizeidirektionen die nötige Schlagkraft entwickeln kann. Denn die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wachsen ebenso wie die menschenfeindliche Gewaltbereitschaft. Hinzu kommen abstrakte terroristischer Gefährdungen, die religiös und politisch rechts motiviert sind. Zur Anbindung ans Landeskriminalamt (LKA) gibt es keine Alternative. Denn bis 2030 werden bis zu 45 Prozent der sächsischen Polizeibediensteten und auch des LKA in den Ruhestand gehen, was einen gravierenden Erfahrungsverlust bedeutet.

Die seit 2006 praktizierte Personalabbau-Politik der CDU führt nun allerdings dazu, dass zunächst erfahrene Beamte aus den Staatsschutzabteilungen zum PTAZ hin abgezogen werden müssen. Die beabsichtigte Sollstärke lässt sich bis 2020 nur erreichen, wenn Neueinsteiger von der Hochschule der Polizei hinzugezogen werden. Der Preis für organisatorische Stärkungen auf der einen sind organisatorische Schwächungen auf der anderen Seite. Die Personalpolitik der CDU bleibt also auch in Zukunft ein Sicherheitsrisiko für uns alle.