IMK-Chef Ulbig von allen guten Geistern verlassen – Demontage von Grundrechten statt genug Polizei-Personal

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Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden und zum Gebaren des IMK-Vorsitzenden und sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Zu Beginn der Innenministerkonferenz in Dresden haben der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig und seine Kollegen ihren Wahlkampfmodus unter Beweis gestellt. Jeder durfte mit einem Wunsch zur Sicherheitsverschärfung aufwarten. Zum Ende der dreitägigen Konferenz scheinen die Innenminister und ihr Vorsitzender schließlich von allen guten Geistern verlassen.

Wer bereits Sechsjährigen Fingerabdrücke abnehmen will, um sich vor Terror zu schützen, fantasiert jenseits menschlicher Vernunft und humanistischer oder christlicher Grundüberzeugungen. Dass die Innenminister sich nicht über die bundesweite Schleierfahndung einigen konnten, hat mehr mit noch fehlenden Rechtsgrundlagen in einzelnen Bundesländern und fehlenden Polizeiressourcen zu tun als mit dem vermeintlichen Wirken der Innenminister für freiheitliche Grundrechte.

Besonders kritisch ist, dass sich die Innenminister über die Einstufung sogenannter „Gefährder" auf der Grundlage von Vereinbarungen geeinigt haben, allerdings keine gesicherte Rechtsgrundlage zulassen wollen. Dies stellt - hier ist auf den Fall des am 8.4. in Borsdorf festgenommenen und am 2. Juni nach Marokko abgeschobenen Asylbewerbers zu verweisen - rechtsstaatliche Grundsätze auf den Kopf und öffnet der Willkür Tür und Tor. Bei dem marokkanischen Asylbewerber haben sich viele offene Fragen ergeben.

Bei der Sicherung der Freiheits- und Grundrechte sowie des Datenschutzes hat die IMK versagt. Denn mit dem Wunsch nach einem Musterpolizeigesetz hätte auch eine Vereinheitlichung der Datenschutzregeln, Speicher- und Löschvorschriften für personenbezogene Daten als Zielsetzung notgetan. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ausweitung der Videografie auch auf die Erkennnung biometrischer Daten beschlossene Sache ist.