Innenausschuss-Sondersitzung wie erwartet ergebnislos

Foto: Giersch / landtag.sachsen.de

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses erklärt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Was in Hamburg geschah, ist zunächst in Hamburg aufzuarbeiten. Die Ermittlungen zu den verübten Straftaten, für die es keine Rechtfertigung gibt, dauern an – ebenso die parlamentarische Aufklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jene Erkenntnisse, auf deren Basis die AfD Schlussfolgerungen einfordert, liegen also noch gar nicht vor.

Das scheint dieser Fraktion allerdings egal zu sein. Die AfD will offensichtlich nur politisch von den Ausschreitungen profitieren und erneut fordern, was sie schon immer fordert. Dazu passt etwa ihre Stimmungsmache gegen soziokulturelle Einrichtungen. Mithin gab es eine Sondersitzung ohne wirklich aktuellen Anlass – wenn man von den Wahlkampfbedürfnissen der AfD absieht. Die Sitzung selbst blieb erwartungsgemäß ohne Ergebnisse.