Kennzeichen-Scannen hilft nicht gegen Autoklau und verletzt die Datenschutz-Rechte von Millionen Menschen

Foto: Klaus Foehl / CC BY-SA 3.0

Zur beabsichtigten Ausweitung der Kfz-Kennzeichen-Erfassung auf Sachsens Straßen durch die Polizei, wie es das Innenministerium vorhat, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die bisherigen Fahndungserfolge der mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung nehmen sich insgesamt bescheiden aus, so auch die für 2018. Stets wurde vor allem die Absicht, gestohlene Fahrzeuge festzustellen, als zentrale Motivation für diese automatisierte Kennzeichenerkennung benannt. Dass dabei die Zahl der festgestellten Pflichtversicherungsverstöße bei weitem die der gestohlenen Kfz übersteigt und auch nur wenige zur Fahndung ausgeschriebene Personen erfasst werden konnten, macht klar: Der Vorstoß von Innenminister Wöller hat keine vernünftige Grundlage und muss dringend nochmal überdacht werden!

Die Pflichtversicherungsverstöße sind darüber hinaus den Ordnungsbehörden aufgrund der Meldungen der Versicherungen bekannt und können auf anderem Wege unterbunden werden.

Bei der beabsichtigten, mit deutlich besserer Technik und Software ausgestatteten stationären automatisierten Kennzeichenerkennung werden eben nicht auch jene Polizeikräfte vor Ort sein, die ggf. erforderlich wären, um auf die gewonnenen Erkenntnissen zu reagieren. Sie kann nicht tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen. Schließlich verhindert sie keine Straftaten, sondern soll helfen, die Wege gestohlener Kfz und gesuchter Personen nachzuverfolgen sowie Versicherungsverstöße festzustellen. Den Personalmangel der Polizei kann man jedenfalls auf diese Weise nicht kompensieren.

Vielmehr ist dies ein weiterer Baustein der zunehmenden Überwachung, die mit dem neuen Polizeigesetz umgesetzt werden soll. Die Grundkritik am erheblichen Eingriff in die Datenschutzrechte von Millionen anderer Autofahrer*innen und ihre private Lebensführung und somit der Allgemeinheit bleibt bestehen.