Landesentwicklungsbericht Sachsen durchgefallen – zu spät, zu unkonkret, zu provinziell, zu wenig nachhaltig

Landesentwicklungsbericht Sachsen 2015

In der heutigen Landtags-Anhörung zum aktuellen Landesentwicklungsbericht Sachsens wurde deutlich, dass der Bericht schön gestaltet und gegliedert ist - aber wesentliche Aufgaben nicht erfüllen kann. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Landesentwicklung:

Der Landesentwicklungsbericht dient normalerweise dazu, eine Bewertung dazu abzugeben, inwieweit sich die Vorgaben im Landesentwicklungsplan bewährt haben, zu bewerten, wie sich der Raum entwickelt (sog. Raumbeobachtung) und was darüber hinaus zukünftige Herausforderungen sind und wie diese bewältigt werden können.

Dazu sagen die Sachverständigen mehr oder weniger einstimmig:

  • der Bericht kommt zu spät, um als laufende Überwachung geeignet zu sein,
  • der Bericht bewertet nur unzureichend,
  • der Bericht greift aktuelle Entwicklungen und höherrangige Ziele nicht auf, er ist in diesem Sinne „provinziell“, wie sich der Sachverständige Prof. Dr. Bernhard Müller vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) ausdrückte,
  • der Bericht spiegelt keine Umweltqualitätsziele und bewertet keine Indikatoren – weil der Landesentwicklungsplan solche konkreten Ziele leider gar nicht beinhaltet, wie sich die Sachverständige Dr. Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) Leipzig ausdrückte.

Derartige konkrete Ziele und Indikatoren hatte die LINKE an zahlreichen Stellen im Jahr 2013 in den Landesentwicklungsplan per Antrag aufnehmen wollen – dies wurde von der Koalition abgelehnt.

Äußerst ratsam wäre es beispielsweise, die insgesamt 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) – wo sinnvoll - auf Sachsen herunterzubrechen und ergänzt durch landesweit interessierende Indikatoren zu ergänzen. Das könnte die Grundlage für ein Monitoring sein, mit dem Umweltauswirkungen von räumlicher Planung tatsächlich rasch und nicht um Jahre nacheilend bewertet werden könnten. Wir kümmern uns weiter darum.