Landtagsrede von Enrico Stange am 18.05.2017 zum Antrag CDU/ SPD: „Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schiemann,

Sie sind immer für eine Überraschung gut.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?)

– Ja. Ich bin überrascht, weil Sie sich selbst als Visionär hier vorn darstellen. Das war mir bisher weder aus der gemeinsamen Arbeit im Europaausschuss noch im Plenum noch woanders so bewusst. Vielen Dank für die morgendliche Erkenntnis. Nun zurück zur Realität, meine
Damen und Herren. Es ist schon interessant, dass die Koalition im Ablauf von zwei Monaten – – Es kommt offenbar immer darauf an, wen Sie gerade treffen, jetzt war es der Meister Oettinger, mal sehen, wer da noch kommt, da haben wir die nächste Aktuelle Debatte zu Europa. Es bleibt spannend. Ich finde, wenn wir über Europa ernsthaft miteinander reden wollen, dann ist das Instrument der Aktuellen Debatte, lieber Kollege Schiemann, mit so viel Pathos vorgetragen, sicher nicht das geeignetste. Dann sollte man in die Substanz gehen und weniger am Schaufenster vorbei defilieren. Deshalb bin ich schon etwas enttäuscht darüber, was Sie in Fortsetzung aus dem März vorgetragen haben.

Zu Ihren Ausführungen über die Werte Europas. Kollege Schiemann, wir als LINKE bekennen uns zu Europa, zur EU, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg das wichtigste europäische Friedensprojekt war und ist, zumindest nach innen, also zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander. Wenn wir zur Solidarität kommen, Kollege Schiemann, dann wird es ziemlich differenziert, denn Solidarität – Kollege Baumann-Hasske, vielen Dank für Ihre sehr sachlichen Ausführungen, die noch einmal die Problemlagen vor Augen geführt haben, die zu einem Auseinanderdriften in der EU führen – ist eben keine Einbahnstraße. Man kann nicht von Südeuropa Solidarität bei der Verteilung im Relocation-Programm in Asylfragen erwarten, wenn man abseits von Knebelungen und Vorgaben nicht solidarisch mit Südeuropa ist, um ihnen nach einer schweren Krise zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen.

(Beifall bei den LINKEN)

Das ist ein Solidaritätsungleichgewicht, wobei Südeuropa ziemlich die kalte Schulter zeigt, wenn es um andere Fragen in der EU geht, verständlicherweise, denn wer Solidarität erwartet, muss sie auch tatsächlich geben. Das ist ein Grundsatz. Da bin ich Ihrer Meinung, Kollege Schiemann. Sie haben einige Themen angesprochen, wenn es um Grundwerte geht. Wir haben gestern eine Aktuelle Debatte zu Luther und christlichen Werten gehabt. Man kann im Grunde den Faden bis heute weiterspinnen. Solidarität ist im Grunde die Mitmenschlichkeit der Mitgliedsstaaten untereinander, wenn wir es mal so übersetzen wollen. Aber Solidarität oder Mitmenschlichkeit hat auch andere Facetten.

Ich darf einmal zitieren: „Es ist eine offene Frage“ – hier geht es um Asyl und Ähnliches –, „wie lange die EU diese Politik durchhalten kann. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass sie mit ihren militärischen und finanziellen Maßnahmen nicht die Flüchtlinge vor dem Schlepperwesen, sondern in erster Linie sich selbst vor einem wachsenden Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen schützen will. Wenn die viel beschworenen Werte Europas an den Grenzzäunen in Ceuta und Melilla zerschellen, vor den Küsten Libyens und Ägyptens ertrinken, in Griechenland abgeschoben und an der türkisch-syrischen Grenze erschossen werden, wird sich der Eindruck bestä-
tigen, dass die EU mit dem Festungsbau rund um das Mittelmeer ihre eigenen Ideale verrät. Welche Auswirkungen dieser weitere Legitimationsverlust der EU hätte, ist kaum zu prognostizieren.“ Kollege Schiemann, das sind brennende Fragen unserer Zeit, die wir zu beantworten haben. Da wäre es wichtig, nicht diese Schaufensterrede zu halten, sondern Butter bei die Fische zu geben und zu sagen, wie Sie Ihre Vision von Europa ausgestalten wollen. Dazu habe ich bisher noch nichts gehört. Es wäre sehr hilfreich, –

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Enrico Stange, DIE LINKE: – wenn Sie uns in der zweiten, dritten, vierten, fünften Runde weiterhelfen könnten.

Herzlichen Dank zunächst.

(Beifall bei den LINKEN)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Das war Kollege Baumann-Hasske. Er sprach für die SPD-Fraktion. Wenn die Redezeit abgelaufen ist, kann man keine Zwischenfrage mehr stellen. Deshalb geht es jetzt weiter mit der Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Stange, Sie waren so schnell vor Ort.

Enrico Stange, DIE LINKE: Das ist nicht immer so,

Herr Präsident. Vielen Dank. – Meine Damen und Herren!

Ich bin der Auffassung, im Europaausschuss muss ein anderer Marko Schiemann sitzen als der, der heute hier im Plenum redet.

(Zuruf von den LINKEN: Ja!)

Herr Schiemann, wenn Sie derselbe sind: Lösen Sie im Europaausschuss endlich die Bremsen bei der Beteiligung des Landtags an europäischer Politik! Sie blockieren, Sie verhindern, Sie verunmöglichen! Sie wollen mehr Subsidiarität? Wie viele Anträge sind denn im Geschäftsgang gewesen oder sind noch im Geschäftsgang und harren Ihrer werten Anteilnahme?

(Lachen bei den LINKEN – Uwe Wurlitzer, AfD: Schreien Sie nicht so! Sie haben doch ein Mikrofon!)

Kollege Schiemann, ich bin wirklich überrascht, das zweite Mal heute.

(Marko Schiemann, CDU, steht am Mikrofon.)

Zweitens. Sie sagen – –

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie die Zwischenfrage? – Bitte, Kollege Schiemann.

Marko Schiemann, CDU: Lieber Herr Kollege, sind Sie heute in einer Theaterveranstaltung?

(Lachen und Beifall bei der CDU)

Enrico Stange, DIE LINKE: Das war die Frage? – Kollege Schiemann, ich könnte salopp darauf antworten: Wer hat denn damit angefangen?

(Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es geht wirklich um Europa. Es geht allmählich ums Eingemachte, und Sie lassen sich hier feiern – also von sich selbst. Ich meine, Ihre Fraktion macht ja nicht einmal richtig mit. Haben Sie gesehen, wie viele Leute nicht applaudieren? Ich habe großes Verständnis dafür.

(Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Ich mache weiter.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte.

Enrico Stange, DIE LINKE: Sie, Herr Schiemann, fordern, wir sollen auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger Antworten geben. Sind Sie eigentlich in der Lage, die Antworten zu geben? Kennen Sie die? Ich gebe zu, ich bin so weit noch nicht, im Übrigen die EU-Kommission auch nicht. Sie hat sich eine Meinung gebildet, aber sie stellt mit ihrem Weißbuch und ihren Szenarien Diskussionsbeiträge, Reflexionspapiere zur Diskussion. Ich bin der Auffassung, dass wir in Europa, dass wir in Sachsen in Europa einen viel breiteren Diskussionsprozess brauchen, nicht nur hier im Parlament, nicht nur im Europaausschuss. Wir müssen den mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Verbänden, mit der kommunalen Ebene führen, um überhaupt eine sinnvolle Antwort, eine Meinungsbildung für uns herbeizuführen. Das wäre erforderlich, nicht die obrigkeitsstaatliche Attitüde, wir beantworten die Fragen der Bürger, die sie berechtigterweise haben.

Nein, Europa muss anders gehen. Das haben im Übrigen auch andere Vorredner – Herr Baumann-Hasske, Frau Dr. Maicher – schon ausgeführt. Europa muss anders gestaltet werden. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten, auch als Sächsischer Landtag. EU ist mehr als eine Fördermittelverteilmaschine. Wenn es denn wirklich um europäische Werte geht, dann geht es vor allem um Beteiligung. Das war, glaube ich, das große Manko der Vergangenheit, und deshalb wird der EU so viel Misstrauen entgegengebracht.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein „Weiter so“ kann es nicht geben! Die EU-Kommission hat jetzt die Säule der sozialen Rechte zur Diskussion gestellt, das Reflexionspapier. Damit sollten wir uns intensiv befassen. Kollege Baumann-Hasske, ich bin da völlig bei Ihnen. Wir müssen der Konkurrenz und vor allem den Ungleichgewichten in Europa die soziale Säule nicht entgegenstellen, aber wir müssen mit der sozialen Säule, mit der sozialen Dimension Europa stärken und absichern. Ansonsten fliegt uns das irgendwann um die Ohren.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir – – Dabei geht es nicht um Waschbärenanträge. Im Übrigen, wenn Sie Subsidiarität sagen, Kollege Schiemann, frage ich mich: Haben Sie das System überhaupt verstanden? Sie sollten sich bemühen, endlich zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Anträge zu stellen, damit man als Landtag eine richtige Positionierung vornehmen kann. Dann wären wir auf der richtigen – –

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 

Enrico Stange, DIE LINKE: Ja.

Dr. Claudia Maicher, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Stange! Eine Frage, weil Sie Subsidiaritätsbedenken und die Anträge immer wieder thematisieren: Sind Anträge zu Subsidiaritätsbedenken hier im Europaausschuss für Sie ein Instrument sächsischer Europapolitik, oder ist die Anzahl von Subsidiaritätsbedenken oder Rügen ein Selbstzweck?


Enrico Stange, DIE LINKE: Nach meinem Dafürhalten ist es eben kein Selbstzweck, sondern es ist sehr wohl Teil von Europapolitik. Aber der Instrumentenkasten ist breiter gestrickt. Es geht nicht nur um Subsidiarität im engen Sinne, sondern auch um die Beteiligung im politischen Dialog. Seit Jahren – Ihre Fraktion genauso, liebe Kollegin Maicher – versuchen wir, den Kollegen Schiemann - er ist der hartleibigste Vertreter –

(Steve Ittershagen, CDU: Herr Kollege, bitte!)

zu überzeugen, doch endlich aus diesem Topf herauszukommen und zu sagen, jawohl, lasst uns Positionierungen zu wichtigen Fragen vornehmen, die uns als Sächsinnen und Sachsen bewegen, aber auch im europäischen Konzert als Region interessieren und bewegen.

Lasst uns dann – das haben wir mehrfach angeboten – der Sächsischen Staatsregierung – wir liegen ja nicht immer über Kreuz – auch starke Voten mit an die Hand geben für Europa! Das wäre, so glaube ich, geboten, und deshalb müssen wir das gesamte Instrumentarium der Europapolitik bei uns im Hause nutzen.

(Beifall bei den LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht also nicht um Partikularinteressen, sondern es geht insgesamt um eine gemeinsame Gestaltung europäischer Politik im gemeinsamen europäischen Haus.

Für mich heißt aber die Diskussion auf eine breite Grundlage zu stellen, dass wir mit diesen Diskussionen aus diesem Haus hinausgehen müssen und dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Deshalb gestatten Sie mir, hier einen Vorschlag zu machen, dass wir als Europaausschuss gemeinsam mit der Sächsischen Staatskanzlei bzw. mit der Sächsischen Staatsregierung Europa-Foren in Sachsen durchführen, bei denen wir mit Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich gemeinsam ins Gespräch kommen, Fragen austauschen und Problemlagen miteinander diskutieren können, um uns dann als Sächsischer Landtag, als Europaausschuss und als Plenum insgesamt auf breiter Grundlage mit gemeinsamer Willens- und Meinungsbildung zu Europa sowie zu den wichtigen Herausforderungen zu positionieren, die anstehen. Denn die Herausforderungen sind groß – Sie haben das umrissen, Herr Kollege Baumann-Hasske. Aber lassen Sie uns bitte die Diskussion führen. Ansonsten fahren wir Europa vor den Baum. Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns nicht leisten.

Herzlichen Dank 

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Die Videoaufzeichung der Redebeiträge zum Antrag der CDU/ SPD Fraktion finden Sie auf www.landtag.sachsen.de