LINKE lehnt Militarisierung der sächsischen Polizei ab – Grundrechte müssen gesichert werden!

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Wöller (CDU) – „Sachsen bringt neues Polizeirecht auf den Weg“ – erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ziehen seltsame Sitten in Sachsen ein. Die Staatsregierung überzieht das Land mit einer andauernden Ankündigungspolitik, ohne konkrete Vorlagen auch zu veröffentlichen. Der jetzt in die interne Anhörung gegebene Entwurf kann also sehr wohl, bevor er den Landtag erreicht, nochmals deutlich verändert werden.

Nach allem, was uns zum nun durch das Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf für ein Polizeivollzugsgesetz und ein Polizeibehördengesetz bekannt ist, gibt es Anlass zu massiver Kritik. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Gewährleistung von Sicherheit sollen tiefe Eingriffe in die Grundrechte deutlich erleichtert und die sächsische Polizei weiter militarisiert werden. Ob damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter ausgehöhlt wird, muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden.

So soll u.a. die Videoüberwachung mittels stationärer Kennzeichenerfassung und Videoüberwachung an grenznahen Straßen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ausgeweitet werden. Interessant ist dabei, dass die als Begründung herangezogenen Kriminalitätsphänomene wie Wohnungseinbrüche und KFZ-Diebstahl seit Jahren kontinuierlich sinken. Zukünftig scheint auch der Abgleich biometrischer Daten (Gesichtserkennung) möglich zu sein, so der Entwurf in §58 und §59. Besonders problematisch und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist die Verlagerung polizeilicher Maßnahmen weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr. Ein bloßer Verdacht soll künftig ausreichen, um schwere Grundrechtseingriffe wie Fußfesseln (§61) und das Gebot, bestimmte Orte nicht verlassen zu dürfen, anordnen zu dürfen (§21).

Die Europäische Datenerfassung wird im Gesetzentwurf ausgeführt und bietet damit die Gewähr, dass aus den IVO-Datensystemen der sächsischen Polizei über das Europäische Suchportal künftig Polizeien und Grenzbeamte aller assoziierten europäischen Staaten Zugriff erlangen können. Die Lösch- und Speicherfristen sollen deutlich aufgeweicht werden. Wer seine Daten bislang sicher wähnte, muss nun alarmiert sein.

Auch wird es zukünftig leichter sein, Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen, ein weiterer erheblicher Eingriff in die Grundrechte (§29).

Als interessant und sehr bedenklich darf die zukünftige Bewaffnung mit „besonderen Waffen" (§46), sprich Kriegswaffen wie Handgranaten und Maschinengewehren, die auch gegen Menschen eingesetzt werden dürfen, gelten. Dagegen ist in Bayern und Baden Württemberg sogar die Gewerkschaft der Polizei Sturm gelaufen. Aus gutem Grund.

Bei allem Verständnis für eine effektive Polizeiarbeit und dem Willen, terroristischen Gefährdungen zu begegnen, darf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht für die nicht garantierbare absolute Sicherheit geopfert werden.

Wir werden insbesondere im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf auf seine Verfassungskonformität prüfen und die Grundrechte dabei als wichtige Schutzgüter im Fokus haben.