LINKE warnt vor Stimmungsmache mit Polizei-Statistik in Sachsen – offenkundige Willkür beim Umgang mit Zahlen

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen“ erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Die politische Willkürlichkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik sieht man an einem Vergleich: In Leipzig hatte Polizeipräsident Bernd Merbitz eine enorme Zunahme an Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig verkündet, obwohl dies in rein ausländerrechtlichen Verstößen z.B. gegen das Aufenthaltsrecht begründet war, die von den Eltern gleichsam auf alle auch minderjährigen Familienmitglieder übertragen wurden, also nichts mit eigentlicher Kriminalität zu tun haben. In Dresden dagegen hat Polizeipräsident Horst Kretzschmar den dank Infinus-Anlagebetrug mit 22.000 Geschädigten erfolgten Sprung der Landeshauptstadt in der Kriminalitäts-Statistik gleich selbst relativiert.

Nach den gültigen bundesweiten Richtlinien für die Erstellung der PKS geht es um die Erlangung von Erkenntnissen für vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung, organisatorische Planungen und Entscheidungen sowie kriminologisch-soziologische Forschungen und „kriminalpolitische Maßnahmen“. Der Koalition in Sachsen und vor allem der CDU geht es um Aufrüstung (Handgranaten) und Verschärfung (Videoüberwachung etc.) der Sicherheitsbehörden. Entsprechend wird mit Statistik Politik gemacht. Gerade auch in Sachsen, wo die CDU in Serie verfassungswidrige Polizeigesetz-Entwürfe produziert, die dann wieder teilweise vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof kassiert werden.

Es ist allgemein bekannt und akzeptiert, dass die mit PKS-Zeitreihen ausgewiesenen Tendenzen nicht zwangsläufig der Entwicklung der tatsächlichen Kriminalität entsprechen. Sie können von anderen Einflüssen geprägt sein (Wandlungen im Anzeigeverhalten, Änderungen im Strafrecht, Änderungen im polizeilichen Kontrollsystem, modifizierte Erfassungsregeln). Das Wichtigste aber: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist nicht mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteilten-Statistik) vergleichbar, da sich der Erfassungszeitpunkt um die Zeitspanne zwischen polizeilichem Abschluss und rechtskräftiger Entscheidung verschiebt. Es wäre auch mal interessant zu veröffentlichen, wie viele der Verdächtigten am Ende tatsächlich als Täter verurteilt werden.