Mehr Sicherheit nur mit Sachlichkeit – Kretschmer / Seehofer mit Kurs auf Verkehrschaos und Werte-Verletzung

Foto: Bör Benedek CC BY 2.0

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte „Sicherheit nach innen braucht Sicherheit in Europa“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir brauchen bei diesem Thema eine sachliche Debatte, aber so wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und die CSU sie führen, ist sie eben nicht sachlich. Wenn die Grenzen dicht gemacht werden, können die Lausitzer CDU-Abgeordneten auch vier statt zwei Fahrbahnen auf der A 4 fordern, sie werden angesichts des dann herrschenden Verkehrschaos nicht reichen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) brachte seine Gegenposition zu Seehofer und Kretschmer klar auf den Punkt: „Wir wollen nicht wieder überall Zollhäuschen, Grenzkontrollen haben.“ Das können wir als LINKE nur unterstreichen. Denn das, was Seehofer und Kretschmer propagieren, führt nicht zu mehr Sicherheit.

Die Bundespolizei hat allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres in Sachsen tausend illegale Grenzübertritte unterbunden, seit Anfang 2017 insgesamt viertausend. Herr Kretschmer ist eine Erklärung dafür schuldig geblieben, wieso er mit dieser Arbeit der Bundespolizei an unseren offenen Grenzen unzufrieden ist.

Es geht um nicht weniger als die Frage: Steht Sachsen weiter auf der Seite des freizügigen Europa und der Einhaltung von Menschenrechten, die nicht durch die Einrichtung von Internierungslagern gewährleistet werden. Nationale Alleingänge auf Kosten der Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft, in der wir bisher gut zu Hause sind, lehnen wir ab.