Nach Betrugsvorwurf Prüfungs- und Ausbildungswesen der Polizei auf den Prüfstand – Kooperation mit Unis suchen!

Foto: Polizei Sachsen

Zur Reaktion des Innenministers auf die Manipulationsvorwürfe gegen das Prüfungswesen an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Mit der Bestellung eines externen Sachverständigenteams geht Innenminister Wöller einen ersten wichtigen Schritt zur Neuformierung des Aus- und Fortbildungswesens der sächsischen Polizei. Angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Wochen und Monate in der Polizei und bei polizeilichen Maßnahmen darf es ein „Weiter so" nicht geben.

Der Überprüfungsauftrag sollte vom aktuellen Betrugsvorfall bei Prüfungen und zum Prüfungsmanagement auf das Aus- und Fortbildungswesen erweitert werden. Denn einerseits ist die Polizei sowohl in Rothenburg als auch an den Polizeifachschulen ein so genannter Selbstausbilder und zum anderen ist auch die Fortbildung der Beamten de facto ein „Closed Job“. All das bietet für solche Betrugsversuche wie den aktuellen geeignete Voraussetzungen. Deshalb müssen auch die Prüfungen und die Ergebnisse der vergangenen Jahre einer Sachverständigenüberprüfung unterzogen werden.

Im Ergebnis muss der Innenminister einen Masterplan für Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei vorlegen, der den Closed Job öffnet für den wissenschaftlich-fachlichen Diskurs, für entsprechende Einflüsse aus soziologischer, politikwissenschaftlicher und kriminologischer Forschung. Denn wer die angehenden Kommissare zu einer wissenschaftlichen Bachelorabschlussarbeit führen will, muss ihnen ein gutes wissenschaftliches Niveau bieten, das den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Der externe Einfluss insbesondere in den drei genannten Richtungen muss auch in den Polizeifachschulen umgesetzt werden.

Deshalb muss der Masterplan die direkte Kooperation der Polizeihochschule und der Polizeifachschulen mit den universitären Einrichtungen in Sachsen beinhalten.