Nach Kriminalitätsstatistik Polizeigesetz-Entwurf einstampfen – Panikmache beenden, Sicherheitsgefühl stärken!

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Zur heute vom Innenministerium vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018 erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion fehlt ein entscheidender Satz: Wir ziehen unsere Zustimmung zum neuen Polizeigesetz zurück, weil der Rückgang der Kriminalität der beste Beweis dafür ist, dass Sicherheit auf Grundlage guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Prävention keiner Aushöhlung von Grundrechten bedarf. Aber die Koalition hat ja noch bis nächsten Mittwoch Zeit, Sachsen die Landtags-Abstimmung über dieses Gesetzes-Ungetüm und die nachfolgende Klage vorm Verfassungsgericht zu ersparen.

Der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen ist anzuraten, ihre wahlkampfmotivierte sicherheitspolitische Panikmache zu beenden. Sachsen braucht vielmehr gute Kriminalist*innen mit hochspezialisierter Ausbildung, die in der Lage sind, insbesondere der organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten, die bisher von der Staatsregierung verharmlost und kleingeredet wird, wie die Debatte über unsere Große Anfrage dazu neulich im Landtag gezeigt hat.

Statt mit personell und zeitlich aufwändigen „Komplex-Kontrollen“ die Kieze in den Städten zu verstören und außer einer Vielzahl von Kleinstkonsument*innen von Cannabis, an denen kaum jemand Anstoß genommen hatte, fast nichts von Belang zu ermitteln, sollte sich die Polizeiarbeit auf wirkliche Herausforderungen konzentrieren: Eindämmung von Mafia, Menschenhandel, Zwangsprostitution, schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption. Zugleich muss die Polizei ihre Präsenz gerade in ländlichen Regionen verbessern, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.