Neue Soko Rex ist ein Etikettenschwindel

Zur Mitteilung des Innenministeriums über verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die extreme Rechte in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

„Wenn das Innenministerium etwas kann, dann neue Titel für alte Sachen finden. Hinter der Wiederbelebung der Soko Rex steht die bloße Umbenennung der Arbeit eines Teils des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums. Damit will man offenbar an die gute Geschichte der ersten Soko Rex anknüpfen – aber das ist ein Etikettenschwindel, denn anders als ihre historische Vorgängerin wird die neue Sonderkommission nicht mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Die Zahl die 240 Beschäftigten des PTAZ insgesamt und auch der 90 Ermittler wird nicht erhöht – den 30 bislang gegen PMK-rechts tätigen Ermittlern werden nur weitere 15 zugeordnet, die bislang in anderen Phänomenbereichen ermittelt haben. Das ist halbherzig und rechtfertigt keine öffentliche Selbstbeweihräucherung.

Das sogenannte 3r-Radikalisierungsradar wird bereits genutzt. Es erhebt aus polizeilichen Datenbanken bereits erhobene Daten nochmals und ordnet diese neuen Erkenntnissen entsprechend. Auch hier ergibt sich aus den Ankündigungen nichts Neues.

Leider wird es auch trotz der massiven Ausbreitung von Hetze und Hass im Netz weiter keine verdachtsunabhängigen Internetstreifen geben. Die drei für das Internet vorgesehenen Ermittler sollen auch weiterhin nur anlassbezogen und verdachtsabhängig arbeiten. Dabei gibt es Vorbilder zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo Medien und Ermittlungsbehörden zu Hass- und Hetzpostings zusammenarbeiten und deutlich mehr Druck aufbauen.

Wenigstens scheint es beim Innenminister und beim Landespolizeipräsidenten eine wichtige Erkenntnis zu geben: Man muss gegen den Phänomenbereich politisch motivierten Kriminalität rechts deutlich mehr tun, insbesondere angesichts des NSU-Abschlussberichts und des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nur kommen sie leider über Ankündigungen nicht hinaus.“