Polizei-Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der Landesgesetzgeber dürfe regeln, dass Polizeibeamte an der Dienstkleidung Namens- und Dienstnummernschilder tragen müssen. Das stelle zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, dieser sei aber „durch das Allgemeininteresse an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt“.

Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Innenpolitik:

Ich begrüße diese ausgewogene Entscheidung, die auch nach Sachsen ausstrahlt. Das Gericht widerlegt die Argumente, mit denen die CDU gegen eine Kennzeichnungspflicht polemisiert.

Dass schwarze Schafe entdeckt werden können, liegt auch im Interesse der übergroßen Mehrheit die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst korrekt versehen. Die Polizei bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum, sondern im Rahmen der Gesetze. Ihre Arbeit unterliegt demokratischer Kontrolle. Es geht nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, ihre Vertrauensgrundlage in der Bevölkerung zu stärken. Durch die Kennzeichnungspflicht wird etwaiges Fehlverhalten nicht mehr „der“ Polizei, sondern konkreten Personen zugeordnet, was die Chancen erhöht, es aufzuklären.

Alle Bürgerinnen und Bürger, ebenso alle Polizeibeamtinnen und -beamten, sollen das Verhalten einzelner Beamtinnen und Beamter angemessen und unabhängig überprüfen lassen können. Dazu müssen die handelnden Akteure identifiziert werden können. Die Ausweispflicht wirkt aber oft nicht, schon gar nicht innerhalb geschlossener Einheiten. Deshalb ist eine gesetzlich bestimmte Kennzeichnungspflicht an der Dienstkleidung berechtigt.

Ein Datenzugriff Dritter lässt sich ausschließen, etwa durch das Sperren von Meldedaten und rotierende Nummern-Codes. Das Verfassungsgericht in Sachsen-Anhalt sagt mit Recht, dass eine „Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten“ nicht größer ist als „die Risiken des Berufs, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses zumutbar“ sind.