Rede von Enrico Stange zur Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei

Rede während der Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, am 15.11.2017 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5439

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede//

Ihnen liegt heute zur Schlussberatung der Gesetzentwurf zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei sowie zur Änderung weiterer Gesetze vor. Wie Sie wissen, befasst sich meine Fraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften der Polizei und anderen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen seit Jahren mit der Frage, wie in dem Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zur Polizei und umgekehrt sowie im Verhältnis der Polizeibediensteten zu Dienstvorgesetzten im Streit- und Auseinandersetzungsfalle die Verfahrensweise so gesichert werden kann, dass die berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten geschützt werden können und dennoch auf vernünftige und rechtssichere Weise Anliegen einer sinnvollen Klärung zugeführt werden können.

Dass insbesondere ein auf diese Weise gesetzlich gesichertes Verfahren durch eine unabhängige Ombudsstelle eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen des Staates im Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu einem zentralen Akteur bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sein muss, liegt nicht nur auf der Hand, sondern ist auch auf der regierungstragenden Seite des Hohen Hauses Erkenntnis. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen der sächsischen Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken und Hinweise, Anregungen und Beschwerden ernst nehmen. Zu diesem Zweck wird eine unabhängige zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Staatsministerium des Innern eingerichtet. Sie dient als Ansprechpartner für die Bürger und die Beschäftigten der Polizei. Ein solches Beschwerdemanagement bietet der Polizei die Chance, fehlerhaftes Verhalten zu erkennen und abzustellen, und öffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Notwendigkeiten des polizeilichen Handelns gegenüber den Bürgern zu erläutern und transparent zu machen.“ Auf diese Vereinbarung Ihres Koalitionsvertrages sowie den impliziten Antagonismus von „unabhängig“ und „zentral im Staatsministerium des Innern eingerichtet“ habe ich Sie bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes in der 37. Sitzung des Sächsischen Landtags am 23. Juni 2016 hingewiesen.

Wenn also die Koalition zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der sächsischen Polizei die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle als hilfreich ansieht, die der Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht des Staatsministeriums des Innern, also im Zweifel einer Streitpartei unterstellt ist, dann kann und muss mit Blick auf den heute redegegenständlichen Gesetzentwurf die Erkenntnis nur sein, dass eine solche von uns angestrebte unabhängige Ombudsstelle auf gesetzlicher Grundlage, mit weitreichenden Untersuchungs- und Berichtsbefugnissen sowie Transparenzverpflichtungen des Innenministeriums und der Dienststellen der Polizei ausgestattet, die Daten und Interessen der Verfahrensbeteiligten auf gesetzlicher Grundlage schützend, dieses Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei sowie der Polizeibediensteten in den Dienstherrn weit mehr zu stärken geeignet ist. Damit will ich den eigeninteressegeleiteten und aus diesem Umstand heraus ja vielleicht auch nachvollziehbaren, aber dennoch unzutreffenden Einwänden der Vertreter der Polizeigewerkschaften während der öffentlichen Sachverständigenanhörung am 30. März 2017 begegnen, aus dem Gesetzentwurf spräche ein tiefes Misstrauen gegen die Polizei.

Folgendes sei Ihnen hier gesagt: Einige Verwirrung herrscht offensichtlich selbst im Innenministerium über die rechtliche Ermächtigung, auf deren Grundlage die „Zentrale Beschwerdestelle der Sächsischen Polizei“ zum 5. Januar 2016 errichtet wurde. Da die Beschwerdestelle unzweifelhaft als Hoheitsträger tätig wird – unter anderem sollen bei Verzögerungen Zwischenbescheide erteilt werden –, mir fiele jetzt kein Privater ein, der Zwischenbescheide erteilt, bedarf es einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. [Dieses verfassungsrechtliche Gebot können Sie aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG, aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und aus den Grundrechten herleiten.]

Auf unsere ausdrückliche Nachfrage in der Anhörung hat jeder Sachverständige zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Errichtung einer solchen Beschwerdestelle einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. In der Antwort vom 9. Juni 2016 auf meine Kleine Anfrage zu Drs. 6/5204 heißt es zu dieser Frage: „Die Basis (…) bilden Artikel 17 des Grundgesetzes sowie Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen.“ Ermächtigungsgrundlage soll also das Petitionsrecht sein. Im Alten Rom hieß dieses Recht noch „Supplikation“, und „supplicare“ bedeutet so viel wie „vor jemandem auf die Knie fallen“, „sich demütigen“ oder auch „flehentlich bitten“. Mit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht sprechen wir etwas moderner von der „Petition“, und es galt vor dem „Oberhaupt des Staates“ auf die Knie zu fallen oder „flehentlich zu bitten“. Das passt auch durchaus zum Selbstbild des aufgeklärt absolutistischen Regierungsverständnisses in Sachsen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf atmet nicht diesen vordemokratischen Geist. Ich darf mir erlauben, zur Illustration § 1 Satz 2 unseres Gesetzentwurfs zu zitieren: „Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei im Freistaat Sachsen dient die Ombudsstelle als unabhängige Instanz der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Polizeibediensteten sowie von Streitigkeiten innerhalb der Polizei.“

So sieht zeitgemäße Gesetzgebung aus. Hier gibt es keine Über- und Unterordnungsverhältnisse. Hier tritt der Bürger oder der Polizeibedienstete nicht als demütiger Bittsteller mit Hundeblick auf, sondern ist selbst Teil einer verstetigten Fehlerkultur. Hier herrscht nicht der Obrigkeitsstaat. Hier verstehen sich Bürger und Staat als Partner, gerade wenn es um grundrechtsintensive Eingriffe geht. Und gerade weil hier mögliche Grundrechtsverletzungen zu überprüfen sind, kann es auch nicht mit Leitlinien für die Arbeit der Beschwerdestelle sein Bewenden haben.

Das Petitionsrecht nach Artikel 35 der Sächsischen Verfassung kann auch deshalb nicht passen, weil hier keine Massenpetitionen an die Beschwerdestelle vorgesehen sind. Davon ist weder in den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleinen Anfragen noch im Jahresbericht der Beschwerdestelle die Rede. Im Jahresbericht wird sodann sogar behauptet, die Beschwerdestelle sei „auf der Basis des Koalitionsvertrags“ einrichtet worden. Kein Wort mehr über Petitionen. Es bedarf wohl keiner weiteren Erläuterungen, dass ein politischer Vertrag keine Rechtsquelle für die Verwaltungspraxis ist und sein kann. So etwas ist wohl wirklich nur in Sachsen möglich.

Anrede//

Die durchgeführte Sachverständigenanhörung hat sicherlich auch bedenkenswerte Hinweise gegeben zu der Aufgabengestaltung der Ombudsstelle. Hier muss im Zuge der Evaluation – sofern diese wichtige Institution endlich zustande kommt – unter Betrachtung der praktischen Erfahrungen ggf. nachgesteuert werden.

Die Anhörung hat aber auch andere, wichtige Aspekte beleuchtet. So lässt Prof. Kersten von der Deutschen Hochschule der Polizei – ein ausgewiesener Kenner der Materie mit internationaler Lehr- und Forschungserfahrung: „Grundsätzlich geht es mir darum, Polizei nicht schlechter zu machen – dazu habe ich zu lange mit Polizistinnen und Polizisten gearbeitet –, sondern es geht mir darum, Polizei besser zu machen. Dazu gibt es verschiedene Auffassungen, wie man Polizei besser machen kann. Ich bin der Auffassung, dass eine unabhängige Polizeiaufsicht, die professionell, kompetent und akzeptiert ist, die Polizei besser machen kann und nicht dazu dient, die Polizei schlechter zu machen (…) Die interne Aufsicht von außen zugänglich – das ist die Beschwerdestelle. Das Problem der Beschwerdestelle ist, dass sie durch die Anlagerung im Innenministerium bzw. in einer Polizeibehörde eine hohe Schwelle hat. Die Forschung sagt, dass unabhängige Polizeiaufsicht außerhalb des polizeilichen Apparates und unter der Regie einer Ombudsperson, die nicht von polizeilicher Seite beeinflusst werden kann, stattfinden muss. (…) Es gibt zu wenig Raum. Das liegt aber nicht am schlechten Willen der Polizei, der Innenministerien oder der Berufsverbände. Es gibt zu wenig Raum für außergerichtliche oder nicht adversative – so ist der Fachausdruck –, also nicht im Gegensatz beruhende, Konfliktausgleiche zwischen Bürgern und Polizei.

Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass dieser Konfliktausgleich möglich ist. Bürger und Polizisten können zufriedener sein, wenn diese Dinge, die im Argen liegen, besprochen werden können, wenn es dazu saubere und transparente Verfahren gibt, die sowohl für die Polizisten als auch für die Bürger einsichtig sind. Aber die (…) hervorgehobene Möglichkeit, dass vor allem junge Polizisten eine Stelle haben, bei der sie ohne Dienstweg über die Probleme, die ihnen quer im Magen oder vielleicht sogar auf dem Gewissen liegen, sprechen können, muss vorhanden sein. Wir hatten solche Fälle. Mir erscheint das sehr wichtig, und es ist zu wenig diskutiert.“

Dieser Sachverständige ist deshalb für uns so profund, weil er die Problemlage mit seinem internationalen Praxis- und Forschungshintergrund beleuchtet ohne die üblichen Reflexe und weil er aus Sicht eines mit hohem Respekt vor der Arbeit der Polizei ausgestatteten Polizei-Hochschullehrers das Erfordernis einer tatsächlich unabhängigen Ombudsstelle begründet, um das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger und der Polizistinnen und Polizisten zu einander zu entlasten und diesen vertrauensbildenden Prozess auf die Grundlage sauberer und transparenter Verfahren zu stützen.

Anrede//

Der Gesetzentwurf umfasst ebenso die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte im Dienst. Dabei berücksichtigt der Gesetzentwurf ausdrücklich die Schutzbedürfnisse der Polizeibediensteten und bietet neben dem Namensschild mit Nennung des Nachnamens und des abgekürzten Vornamens auch die Möglichkeit der anderweitigen individuellen Kennzeichnung. Und die Begründung zu unserem Gesetzentwurf weist hin: „Bereits am 23. Juni 1848 führte der Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich von Hinckeldey auf der Grundlage einer ‚Allerhöchsten Kabinettsordre‘ des Preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. die Kennzeichnungspflicht ein. Die Mitglieder der ‚Executiv-Sicherheits-Mannschaft‘ trugen einen Zylinder mit der Dienstnummer des einzelnen Beamten.

Historische Portraits von Polizisten bezeugen, dass diese Kennzeichnungspflicht bis ins Jahr 1910 beibehalten wurde. In der amerikanischen Besatzungszone wurde diese Tradition wieder aufgegriffen. Polizeibeamte trugen dort zunächst eine Dienstnummer und später Namensschilder. Mit der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland verschwanden Dienstnummern und Namensschilder wieder. Die Diskussion ebbte allerdings nicht ab. Auf der Grundlage von Petitionen der Humanistischen Union, die bereits sehr konkrete Regelungsvorschläge enthielten, reichte erstmals im Mai 1968 die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Initiative gleichen Inhalts ein. Spätestens ab Ende 1980er Jahre nahm deren Zahl stetig zu.“

Unser Gesetzentwurf nimmt auch diesen Faden auf, um den vertrauensbildenden Prozess zu befördern.

Zusammenfassend steht fest: Die jetzt bestehende zentrale und nicht unabhängige Beschwerdestelle im Staatsministerium des Innern ist keinesfalls geeignet, die wichtigen Konfliktlösungs- und Ausgleichsprozesse zu betreiben und mithin nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Polizei zu stärken oder positiv zu entwickeln.

 

Wir bitten um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf.