Sachsen stellt endlich mehr Polizei-Nachwuchs ein – aber der Notstand ist noch lange nicht behoben

Zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in den Jahren 2019 und 2020 erklärt der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:

Der massive Stellen- und Personalabbau bei der Polizei hat zu einem gigantischen Berg an Überstunden, aufgespartem Urlaub und Krankschreibungen geführt. In der Bevölkerung steht in Zweifel, ob die Polizei noch in der Lage ist, Ordnung und Sicherheit zu garantieren. Nach langem und starkem Druck aus den Polizeigewerkschaften, aus der Opposition und aus der Bevölkerung haben CDU und SPD den Einstellungskorridor in Stufen auf jetzt 750 Personen im Jahr erweitert. Das nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis. Aber der Personalabbau, vor allem bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, ist noch nicht gänzlich gestoppt. Die zusätzlichen 1.000 Beamtinnen und Beamten werden erst 2024 im Dienst sein, sofern sich genug geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden. Wir dringen weiter auf eine aufgabengerechte Personalausstattung. Akut müssen die Ausbildungsstätten vor allem mehr Geld für ihre Sachausgaben bekommen. Die Sachausstattung muss mit den Studierenden- und Polizeischülerinnenzahlen wachsen, was wir beantragt haben.

Der Unwille des Freistaates, seine Beamtinnen und Beamten amtsangemessen zu besolden, spricht Bände. Wir erkennen an, dass es in diesem Bereich Verbesserungen gegeben hat und auch mit diesem Haushalt geben wird. Dennoch kann die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen nur ein Baustein sein. Das Grundsatzproblem bleibt bestehen und es ist kein Konzept in Sicht, wie dies abschließend gelöst werden wird.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition sowohl beim Katastrophenschutz als auch bei den Feuerwehren richtige und wichtige Schritte mit diesem Haushalt unternimmt. Dennoch müssten hier an einigen Stellen deutlichere Verbesserungen vollzogen werden. Wir wollen den Dienst an Menschen in Not attraktiver machen – indem wir den Kommunen helfen, den millionenschweren Investitionsstau zu beheben, auch mithilfe einer zentralen Beschaffung, und mehr Geld für die Jugendfeuerwehren bereitstellen. Auch Bergwacht und Wasserrettungsdienst brauchen mehr finanzielle Unterstützung für die Nachwuchsarbeit.

Die Koalition hat zudem nach vielen Jahren endlich wieder sozialen Wohnungsbau mit Bundes- und Landesmitteln ermöglicht. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die Mittel müssen langfristig zur Verfügung stehen und für die Wohnungsunternehmen wie für die Kommunen unbürokratisch erreichbar sein.