Selbsternannte „Bürgerwehr“ treibt in Chemnitz ihr Unwesen

Laut einem Bericht des MDR ist am gestrigen Freitagabend eine Gruppe junger Menschen aus Deutschland, Pakistan und dem Iran in Chemnitz von einer selbsternannten „Bürgerwehr“ fremdenfeindlich beschimpft und attackiert worden. Dabei wurde ein 26-jähriger Iraner verletzt. Zuvor hatten die Angreifer eine Geburtstagsparty gestört und die Gäste „kontrollieren“ wollen. Laut MDR konnte die Polizei zügig die Tatverdächtigen fassen.

Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich danke den Beamtinnen und Beamten, denen es offenbar schnell gelungen ist, die Tatverdächtigen zu ergreifen. Immer öfter treiben selbsternannte „Bürgerwehren“ in Sachsen ihr Unwesen und maßen sich polizeiliche und staatliche Befugnisse an. Es gibt aber keine Rechtfertigung für Selbstjustiz, auch nicht nach einem abscheulichen Tötungsdelikt wie dem an Daniel H.. Ich erwarte, dass sich Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow nicht nur beim Bürgerdialog in Chemnitz am Montag unmissverständlich davon abgrenzen und dafür sorgen, dass das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt wird.

Der Innenminister ist gefordert, die Polizei gegen diese illegalen „Bürgerwehren“ in Stellung
zu bringen, die Hintergründe ihres Bestehens und ihrer Aktivität aufzuklären und diese zu unterbinden. Die öffentliche Sicherheit lässt sich nur gewährleisten, wenn alle Straftaten – auch diese – konsequent verfolgt werden. Das obliegt dem Staat und niemandem sonst.