Sicherheitsüberprüfung für alle angehenden Polizei-Kräfte notwendig – wollen keine „Reichsbürger“ in Uniform

Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was fehlt und das ist typisch CDU: die Einbeziehung der Gesellschaft. Angesichts der Diskussionen der letzten Monate um den Umgang mit Presse und Demonstrationen muss über die Ausbildung der Polizeibediensteten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine breite Diskussion in der Zivilgesellschaft stattfinden. Gleichwohl begrüßen wir die Empfehlungen der Kommission. Eine Sicherheitsüberprüfung für alle angehenden Polizeibediensteten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich wollen wir keine „Reichsbürger“ in Polizeiuniform.

Was im Bericht fehlt, ist die spezialisierte Kriminalistik-Ausbildung. Das ist schade, denn wir brauchen für dieses wichtige Gebiet der Ermittlungsbehörden einen eigenständigen Studiengang. Gegen die Ausbildung unter dem Dach einer eigenen Polizeidirektion haben wir nichts einzuwenden. Wir erwarten aber vom Innenminister, dass er die Ausbildung künftig zur Chefsache macht und nicht wieder tatenlos zuschaut, wenn sich Missstände verselbstständigen.