Stange zu BDK-Chef: Polizeigesetz darf nicht alles zulassen, nur weil es technisch möglich ist – Grundrechte gehören beachtet

Der Vorsitzende des sächsischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Guld, kritisiert aktuell eine „Verweigerungshaltung“ der „im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien“ in Sachen Polizeigesetz. Wer das Gesetz ablehne, verkenne Sicherheitslücken und rede die Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates herbei. Kritiker nähmen „in Kauf“, „dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, gegenüber Rettungskräften und Vertretern der kommunalen Einrichtungen weiter befeuert wird.“

Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

Peter Guld will als Kriminalbeamter gern die große Welt der digitalen Möglichkeiten nutzen dürfen – das kann ich nachvollziehen. Aber meine Aufgabe als Volksvertreter ist es auch, die verfassungsgemäßen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb muss ich einer solch einseitigen Betrachtungsweise entschieden widersprechen.

Wer Verdächtige ermitteln und Täter dingfest machen soll, darf sich im Fall schwerer Straftaten wie Terrorismus oder bei Organisierter Kriminalität schon jetzt auf die Strafprozessordnung stützen. Dort sind die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung bereits verankert. Tätlichen Angriffen auf Polizei-, Vollzugs- und Rettungskräfte wird mit diesen Datenerhebungsmitteln aber kaum beizukommen sein. Wer dennoch beide Themen vermischt, erweist einer sachorientierten Debatte einen Bärendienst.

Ich kann nur hoffen, dass der sächsische BDK-Chef so wie wir mit dem Begriff „Verdächtiger“ jemanden meint, der einer begangenen Straftat dringend verdächtig ist. Das entspricht den Grundsätzen des Rechtsstaates. Der von der CDU vorangetriebene Entwurf zum Polizeirecht jedoch legt den Schwerpunkt auf Personen, bei denen die Ermittlungsbehörden schlichtweg nur annehmen, dass sie künftig eine Straftat begehen könnten. Ein solcher Paradigmenwechsel kollidiert mit unveräußerlichen Grundrechten wie auch mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung, welche die Befugnisse von Staat und Polizei beschränken – zum Schutz der Bevölkerung.

Die Polizei braucht zeitgemäße wie ausreichende Mittel und Befugnisse, um auf Kriminalität zu reagieren. Es kommt aber darauf an, diese zielgenau und verhältnismäßig zu gewähren. Wenn wir stattdessen alles zuließen, nur weil es technisch möglich ist, hätten wir als Gesetzgeber versagt und denen nachgegeben, die unsere Freiheit bedrohen.