Ursachen von Straftaten in den Blick nehmen, organisierte Kriminalität besser bekämpfen

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik:

Die Kriminalitätsstatistik ist allenfalls ein Anhaltspunkt. Sie dokumentiert nicht alle Straftaten, sondern nur die registrierte beziehungsweise aufgeklärte, und sie registriert Tatverdächtige, nicht verurteilte Täter. Ich freue mich dennoch über gute Nachrichten. Rechnet man die Straftaten aus dem Infineon-Großverfahren (knapp 23.600 Fälle) heraus, zeigt sich ein Rückgang der Kriminalität – im Langzeitvergleich auch der Grenzkriminalität, wenngleich regionale Schwerpunkte und insbesondere Kraftwagendiebstahl und Rauschgiftdelikte weiter einen hohen Fahndungsdruck erfordern. Erfreulich ist auch, dass es weniger Gewaltkriminalität sowie politisch motivierte Straftaten gab, auch wenn es dort nie eine Entwarnung geben kann.

Die Landesregierung muss die Polizei endlich stärken. Nötig ist eine bessere und stärker spezialisierte Kriminalisten-Ausbildung auf internationalem Niveau. Zudem sind wir gefordert, die Motive für und Ursachen von Straftaten in den Blick zu nehmen. Wer Kriminalität zurückdrängen will, darf nicht nur Kriminelle verfolgen, sondern muss dort ansetzen, wo Kriminalität entsteht!

Der Fahndungsdruck bei der Wohnungseinbruchs- und Kfz-Diebstahlskriminalität hat sich ausgezahlt, Banden wurden dingfest gemacht. Es bleibt aber problematisch, dass sich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Ankämpfen gegen Einbruchs- und Diebesbanden erschöpft. Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche – die breite Palette organisierter Kriminalität muss in den Fokus des Landeskriminalamts und personell untersetzt werden.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist gestiegen. Die erhöhte Kontrolldichte treibt hier die Statistik. Allerdings wurden bei Komplexkontrollen vor allem Delikte im Bereich von Kleinkonsumenten und Kleinstdealer festgestellt. Während mehr Cannabisdelikte registriert wurden, blieb die Deliktszahl im Bereich Crystal konstant. Das zeigt: Anstatt Kleinkonsumenten zu kriminalisieren, müssen wir die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen. Bei der Bekämpfung der Produktions- und Händlerstrukturen gibt es offenbar keine namhaften Erfolge.

Die gestiegene Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zeigt ebenfalls Handlungsbedarf. Das Potential für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Migranten unterschiedlicher ethnischer Herkunft muss durch Wohnungsunterbringung und Arbeitsmarktintegration reduziert werden. Die mit Abstand größte Opfergruppe bei Gewaltstraftaten durch Asylbewerber und Flüchtlinge sind indes Asylbewerber und Flüchtlinge selbst. Auch der große Anteil von Beförderungsdelikten und Diebstählen belegt: Kriminalität muss an ihren Wurzeln bekämpft werden.

Die Dunkelziffer im Bereich Cyber-Kriminalität scheint weiter zu wachsen. Bevölkerung und Unternehmen müssen besser sensibilisiert werden, damit die Anzeigebereitschaft steigt und Cybersicherheit im Blick bleibt. Um den Fahndungsdruck zu erhöhen, fordern wir Internetstreifen (anlassunabhängige Kontrollen) etwa gegen Hasskriminalität und auch im Darknet gegen Menschen- und Waffenhandel sowie Kinderpornografie, und verstärkte Anstrengungen bei der Gewinnung von Computer- und Internetspezialisten.