Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Sachsen dramatisch geschrumpft – Verrohung der Sitten

Foto: Thue / Gemeinfrei

Anlässlich des Schulanfangs erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, nach Auswertung zahlreicher Kleiner Anfragen zum Thema Verkehrssicherheitsarbeit:

Die Verkehrssicherheitsarbeit der sächsischen Polizei ist regelrecht in sich zusammen gebrochen und spricht ihrer Bezeichnung Hohn. Das gefährdet Menschenleben. So ist die Zahl der Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung von 2007 bis 2016 von 67.420 auf 23.664 Stunden geschrumpft und im Halbjahresvergleich von 2016 zum 1. Halbjahr 2017 noch einmal von 13.000 auf 11.000 Stunden. 2007 hat die sächsische Polizei mit Laser-Geschwindigkeits-messgeräten in 30.560 Einsatzstunden den Verkehr überwacht. Diese Zahl ist 2016 auf 7.329 Stunden zurückgegangen. Auch der Halbjahresvergleich 2016 zu 2017 fällt negativ aus.

Auf Autobahnen und Bundesstraßen ist im Jahr 1998 die Polizei Geschwindigkeitssündern mit ProVida-Fahrzeugen in 21.172 Einsatzstunden nach gefahren, im Jahr 2007 noch in 11.741 Stunden. Diese Zahl sank bis 2016 auf 3.632 Stunden ab. Im Halbjahresvergleich 2016 zu 2017 geht die Zahl auf katastrophale 1.447 Stunden zurück. Und obwohl in der Systematik der Anhaltekontrollen im Unterschied zu 1998 heute angehaltene Fahrzeuge nicht nur zu Geschwindigkeitskontrollen und Alkoholkontrollen, sondern alle Anhaltekontrollen gezählt werden, sank die Zahl von 1998 mit 1.174.723 anhaltenden Fahrzeugen über 2004 mit 1.464.712 zu 2016 mit 458.883 angehaltenen Fahrzeugen drastisch.

Diese Implosion der Verkehrssicherheitsarbeit/Verkehrsüberwachungsarbeit zieht eine regelrechte Verrohung der Sitten im Straßenverkehr nach sich. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Sachsen von 2012 mit 18.397 Fällen zu 2016 mit 23.123 Fällen massiv gestiegen. Die Zahl der fahrlässigen Tötungen bewegt sich mit 83 Fällen bei Verkehrsunfällen weiter auf hohem Niveau. Ebenso die Zahl der fahrlässigen Körperverletzungen mit über 6.000 Fällen jährlich. Die Zahl der Nötigungen im Straßenverkehr stieg von 2012 mit 874 Fällen auf 1.310 Fälle im Jahr 2016. Auch die Bereitschaft, ohne Versicherungsschutz ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, steigt weiter, von 2012 mit 1.389 Fällen auf 2016 mit 2.449 Fällen. Im Jahr 2012 fuhren in 4.675 Fällen Fahrzeugführer ohne Erlaubnis, in 2016 in 6.333 Fällen.

In der Gesamtschau muss auffallen, auch mit Blick auf die Zunahme von Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung, dass vor allem das Einbrechen der Verkehrssicherheitsarbeit zu einer Zunahme der Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten führt. Hier muss von Innenminister Ulbig dringend gegengesteuert werden.