Wöller klärte nicht auf – Fragen nach vermummten Polizeibeamten aus Sachsen bei Anti-G-20-Protest unbeantwortet

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

CDU-Innenminister Wöller konnte oder wollte auch nach zehn Monaten nicht aufklären, ob Polizeibeamte aus Sachsen bei einer Protest-Demo gegen den G-20-Gipfel in Hamburg vermummt aufgetreten sind und ggf. weitere Straftaten begangen haben. Ebenso bleibt unklar, ob derartiges Gebaren in Sachsen selbst vorgekommen ist.

Es darf nicht sein, dass Polizeibeamte beispielsweise „szenetypische“ Nazi-Kleidung von ihrem Dienstherrn bezahlt bekommen, um sich „unauffällig“ in eine rechte Demo mischen zu können. Auch erschließt sich uns nicht die Sinnhaftigkeit einer Ermittlertätigkeit als Vermummter unter Vermummten.

Egal ob in Uniform oder Zivil – nach Bundes- und Landesversammlungsgesetz müssen sich Polizeibeamte, die zur Versammlung entsandt werden, zu erkennen geben. Die sächsische Staatsregierung sieht das anders – also werden zurzeit Polizeibeamte in Sachsen zum Rechtsbruch ausgebildet. Immerhin kam heute heraus, dass seit 1997 sogenannte „zivile Tatbeobachter“ (ob vermummt oder nicht) bei Versammlungen eingesetzt werden.

Da sich der Innenminister darauf beruft, dass ihm noch nicht ausreichende Informationen aus Hamburg vorliegen, ist die Sache mit der Ablehnung unseres Antrags nicht vom Tisch. Wir werden weiter auf vollständige Aufklärung drängen und erneut nachfragen. Es ist auch im Interesse der ordnungsgemäß arbeitenden Polizeibeamten und damit des Rufes der Polizei insgesamt, dass die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt und ggf .ausgeräumt werden.