Wöller muss personelle Konsequenzen in sächsischer Polizeiführung prüfen

Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nachgang des Gewaltverbrechens vom 26. August in Chemnitz:

„Die sächsische Polizei konnte am 27. August in Chemnitz offenbar nur durch Glück Schlimmeres verhindern. Weil zu geringe Kräfte konzentriert wurden, musste sie sich teilweise darauf beschränken, das Zeigen des Hitlergrußes videotechnisch zu dokumentieren, anstatt sofort einzugreifen und die Identität der Täter festzustellen. Sie musste hinnehmen, dass Wasserwerfer an der Weiterfahrt gehindert wurden, Polizeibeamte von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis geschubst, beschimpft und tätlich angegriffen wurden. All das, weil die Zahl der Einsatzkräfte zu gering war!

Die Verantwortung liegt bei der Polizeiführung der sächsischen Polizei, die trotz einer Lageeinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit Stand von 13 Uhr und telefonischer Vorabinformation durch das LfV erst um 18:15 Uhr eine Regelabfrage zum Schichtwechsel an die Dienststellen in Sachsen, beim Bund und den anderen Ländern über verfügbare Einsatzkräfte gerichtet hat. Solche Zustände sind nicht zu verantworten, zumal sich die Demonstrations- und Veranstaltungslagen verändern und gewaltbereite wie hoch mobile Hooligans und Neonazis im gesamten Bundesgebiet massiv mobilisieren. Innenminister Wöller muss über personelle Konsequenzen in der Führung der sächsischen Polizei nachdenken.“