Zur EU gibt es keine humanistische Alternative

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Fachregierungserklärung „Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“ (Komplette Rede hier, Entschließungsantrag der Linksfraktion hier):

„Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben.“ Das schrieben 17 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der FAZ. Die Fachregierungserklärung erinnert in fataler Weise an diesen Befund!

Die strukturelle Krise bedroht die Existenz der EU. Das liegt auch daran, dass die EU zwar in Wirtschaftsfragen nationale Entscheidungen überlagert, aber dabei scheitert, durch solidarische Lösungen Zusammenhalt zu stiften. Zur Währungs- und Wirtschaftsunion muss die Sozialunion treten. Eine Union, die über Nacht hunderte Milliarden mobilisieren kann, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds von finanziellen Risiken zu entlasten, muss das schaffen!

Man muss auch von der sächsischen Regierung erwarten, dass sie Antworten auf die Krise der EU sucht und unterstützt. Bisher beschränkt sich ihre Europapolitik weitgehend darauf, Fördermittel zu fordern und sich in Zuständigkeitsdebatten zu flüchten. Es genügt auch nicht, wirtschaftliche Highlights hervorzuheben. Themen wie der Rohstoff- und Energieverbrauch, Bodenversiegelung, Klimaveränderungen oder Formen neuer Mobilität gehören auch aus sächsischer Sicht in den Fokus. Bisher gehen von der Europapolitik der Staatsregierung keine Impulse aus.

Das gilt auch für die größte Herausforderung: die Friedenssicherung. Die EU entstand in dem Bewusstsein, dass der Frieden nur gesichert werden kann, wenn Kooperation an die Stelle nationalistischer Fremd- und Feindvorstellungen tritt. Deshalb bleibt die EU eine historische Errungenschaft, zu der es keine sinnvolle und humanistische Alternative gibt. Die EU muss eine friedliche und friedfertige Außenpolitik pflegen und auf faire Partnerschaft mit den Nachbarn setzen, vor allem mit Afrika. Das und nicht Stacheldraht kann Migrationsursachen reduzieren.

Das Misstrauen gegenüber der EU-Politik lässt sich nur durch wirkliche Beteiligung und Mitwirkung auch sächsischer Bürgerinnen und Bürger zurückdrängen. Das heißt: Viel mehr öffentliche Foren, Bürgerbefragungen, Bürger- und Volksentscheide, Transparenz und Informationsfreiheit! Letztlich brauchen wir ein demokratischeres, souveräneres EU-Europa. Die strukturell undemokratischen Funktionsmechanismen müssen in Frage gestellt und das EU-Parlament endlich mit allen parlamentarischen Initiativ- und Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden.