Datenschutz-Bedenken gegen Telekommunikations-Überwachung müssen berücksichtigt werden

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Zur Vorstellung des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)“ durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es bleibt zu prüfen, inwieweit die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken tatsächlich berücksichtigt wurden. Auch wenn das Bedürfnis der Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund vor allem terroristischer Bedrohungslagen und organisierter Schwerstkriminalität durchaus verständlich ist: Wer die Freiheit aushöhlt, hat am Ende nichts mehr zu verteidigen.

Deshalb müssen neben der stärkeren Konkretheit der Aufgabenbestimmung und -zuweisung vor allem die Zuständigkeiten und Datenzugriffsberechtigungen geklärt und jeweils auf die Polizeidienststellen der jeweiligen Trägerländer beschränkt werden. Äußerst bedenklich ist, dass offenbar nun doch alle Bereiche der Telekommunikationsüberwachung an das GKDZ übertragen werden. Entgegen den Darstellungen des Landespolizeipräsidenten Georgie im Rahmen einer Veranstaltung am 14. April 2015 in Dresden sollen wohl nun auch die Durchführung von Funkzellenabfragen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Kompetenz dieses Dienstleistungszentrums fallen. Der sächsische Innenminister hat heute erklärt, es müsste keine weitere Technik mehr in den Ländern vorgehalten werden.

Darüber hinaus bleiben wesentliche Fragen ungeklärt:

  1. Wie will der Sächsische Innenminister die TKÜ in das Sächsische Polizeigesetz hinsichtlich der nicht anlassbezogenen Gefahrenabwehr einbeziehen, und wie werden die richterlichen oder parlamentarischen Kontrollinstanzen dabei gestaltet?
  2. In wie weit bleibt bei der länderübergreifenden Anstalt öffentlichen Rechts das parlamentarische Berichts- und Kontrollrecht nach § 42 Abs. 9 gewahrt?
  3. Wie wird die räumliche und physische Trennung der Datenspeichermedien so gesichert, dass neben der getrennten Erfassung und Verarbeitung der länderspezifisch hoheitlich beauftragten Überwachungsmaßnahmen auch die getrennte Verarbeitung und datenschutzrechtliche Kontrolle gesichert wird?
  4. Und schließlich muss sich der Innenminister auch fragen lassen, inwieweit bei dieser länderübergreifenden Anstalt öffentlichen Rechts die Rechte der durch die Länder abgeordneten Beamtinnen und Beamten sowie der durch das GKDZ selbst eingestellten Tarifbeschäftigten gesichert bleiben und ob für die Gesamtfinanzierung des GKDZ eine finanzielle Obergrenze oder ggf. eine Nachschusspflicht der Länder besteht.