Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht durch immer mehr Überwachung und Sicherheitspersonal zu überwinden

Zur Forderung der Verkehrsministerkonferenz, zunehmende Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln mit verstärkter Überwachung und noch mehr Sicherheitspersonal zu bekämpfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:

Dass zunehmende Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln durch noch mehr Überwachungstechnik in den Griff zu bekommen sei, bleibt trotz ständiger Wiederholung ein Ammenmärchen. Videokameras können Straftaten nicht verhindern. Sie dienen lediglich der Täterfeststellung im Nachhinein. Den Opfern, die durch eine flächendeckende Überwachung im Vorfeld ebenso unter Generalverdacht stehen, ist die Tat dann bereits widerfahren. Fraglich ist dazu die Finanzierung des gewünschten zusätzlichen Sicherheitspersonals. Um effektiv etwas zu bewegen, müssen Präventionsprogramme auch durch den Bund viel stärker gefördert werden.

Die Idee schließlich, dass Verkehrsverbünde Polizeibeamte in ihrer Freizeit mit Kostenlosfahrten in die Nahverkehrsmittel locken sollten, taugt angesichts der immer knapper werdenden Kommunal- und Länderfinanzen allerhöchstens für den weihnachtlichen Wunschzettel. Sicherheit auch in öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Tat eine Aufgabe der Polizei, allerdings im Dienst, nicht in der Freizeit oder dem Ehrenamt. Das für Freifahrten der Polizeibeamten bereitzustellende Geld wäre in die Sicherung und bedarfsdeckende Aufstockung des Personalbestandes bei der Polizei besser investiert.  

Um die Beantwortung einer für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtigen Frage haben sich die Minister herumgemogelt. Die flächendeckende Einführung von Mobilitätstickets würde einer großen Zahl von Menschen endlich den erforderlichen Zugang zum Personenverkehr ebnen. Wer für „ehrenamtliche Polizisten“ Freifahrten im Weihnachtsmannsack hat, dem sollten ermäßigte Monatskarten durchaus möglich erscheinen. Dies erhöhte tatsächlich die Attraktivität des Nahverkehrs, gerade  im ländlichen Raum, wie es auch einhelliger Wille der Verkehrsministerkonferenz war.