LINKE und CDU in Sachsen bei Städtebauförderung einer Meinung – jetzt gemeinsame Kraftanstrengung nötig

In einer Pressemitteilung forderte Gerald Otto, wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bundesbauminister Peter Ramsauer dazu auf, von seinen Plänen, die Mittel für die Städtebauförderung um 50 Prozent zu kürzen, dringend Abstand zu nehmen. Dazu erklärt Enrico Stange, bau- wohnungsbau- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag: 

Unumwunden: Mit seiner Forderung hat Otto Recht! Die Städtebauförderung ist eine Investition in Zukunftsfähigkeit der Städte in Sachsen. Nur so ist es möglich, die Attraktivität sächsischer Städte auch in Zukunft zu gewährleisten und eine funktionale Verbindung von Wohnen, sozialer Dienstleistung und Gewerbe zu gestalten. Sie ist so eine Investition in eine nachhaltige Landesentwicklung, denn nur in attraktiven Städten werden Menschen langfristig gebunden werden können. Und nur da, wo Menschen sind und soziales Leben stattfindet, werden andere Menschen gern dazu kommen. 

Für diesen zentralen Aspekt einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik braucht der Freistaat eigene Zielvorstellungen. Diese sollten nicht nur im künftigen Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden, sondern müssen, falls der Bund tatsächlich bei seinen Kürzungsplänen bleibt, durch sächsisches Geld umgesetzt werden. Denn was der Bund nicht tut, muss der Freistaat nicht zugleich lassen. 

Daher brauchen wir in Sachsen eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem bisherigen hohen Niveau. Nur so kann der notwendige Wandel unserer Städte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erfolgreich gestaltet werden. 

Herr Otto hat meine volle Unterstützung für seine Forderung an den Bundesminister.