Mittelkürzung bei Städtebauförderung ist Anschlag auf Zukunft ostdeutscher Städte

Zur Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, die Mittel zur Städtebauförderung zu halbieren, erklärtEnrico Stange, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Die beabsichtigten Kürzungen der Bundesregierung in der Städtebauförderung und im Verkehrsbereich sind ein Anschlag auf die Zukunft der ostdeutschen Städte, dies mithin auch in Sachsen. Ein erfolgreicher Fortgang des Stadtum- und -rückbaus bzw. der Entwicklung von bürgerfreundlichen Stadtteilen mit wichtigen urbanen Funktionen ist in den wesentlichen Bestandteilen gefährdet. Die Ankündigung ist insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, da die positiven Effekte der Stadtumbauprogramme die tatsächlichen Kosten weit übersteigen.

Die ostdeutschen Städte stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Sie müssen den demografischen Wandel mit der Anpassung der urbanen Strukturen aktiv gestalten, um lebenswerte Städte zu bewahren und für Jung und Alt attraktiv zu halten. Allerdings muss dafür sowohl im Bund als auch in Sachsen eine erkennbare Strategie in die Mittelvergabe einkehren. Nach wie vor ist auch die Altschuldenfrage für jene Wohneinheiten, die noch immer rückgebaut werden müssen, nicht gelöst. Wenn Sachsen nicht erneut von einem Leerstandstrend überrollt werden soll, ist es notwendig, die Mittel für die Städtebauförderung mindestens in alter Höhe beizubehalten.

Es ist an der Zeit, dass die betroffenen Verbände, Verbünde und Unternehmen die Folgen der Pauschalkürzungen für alle Bereiche der Politik nachvollziehbar machen und damit die Entscheidungsfindung beeinflussen. DIE LINKE wird mit ihren Mitteln auf allen Ebenen parlamentarisch wie außerparlamentarisch gegen diesen kopflosen Kürzungsrasenmäher kämpfen.