Verkehrssicherheitsarbeit weit unten auf Ulbigs Prioritätenliste, obwohl sie Leben retten kann

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Zur Verkehrsunfallstatistik 2016 sagt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Es ist überaus erfreulich, dass die Zahl der tödlich Verunglückten um 30 auf 162 Personen abgenommen hat. Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Denn die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt hat wieder zugenommen, es sind 1.083 mehr geworden. Auch gab es mehr Unfälle mit Personenschäden, die Zahl stieg um 139 auf 13.643. Dabei sind neben den 162 Getöteten auch 17.300 Personen verletzt worden, 267 mehr als 2015.

Diese – abgesehen von der Zahl der Getöteten – steigenden Werte beruhen auch auf der Tatsache, dass die Kontrollzahlen der Polizei noch einmal auf ein Rekordtief abgesunken sind. Auch wenn sich die Zählweise etwas verändert hat und heute alle Anhaltekontrollen zu Geschwindigkeitskontrollen, Alkohol- und Drogenkontrollen sowie allgemeinen Verkehrskontrollen zusammen gezählt werden, sind 2016 nur noch 458.883 Fahrzeuge angehalten und kontrolliert worden. Zehn Jahre zuvor wurden allein zu Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen in Sachsen 1.397.761 Fahrzeuge angehalten. Auch gibt es immer weniger Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung. 2006 wurden dafür noch 60.981 Stunden aufgewendet, 2016 waren es nur noch 23.664 (vgl. meine regelmäßigen Kleinen Anfragen 6/4731, 6/5555, 6/6664, 6/7690).

Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei leidet akut unter dem Personalmangel bei der Polizei, den die CDU-geführten Staatsregierungen in Sachsen verursacht haben. Damit einher geht das Risiko, dass die Zahl der Unfälle und Verletzten steigt und die Sitten im Straßenverkehr verrohen. Auf der Prioritätenliste von Innenminister Ulbig steht die Verkehrssicherheitsarbeit offensichtlich weit unten, obwohl sich damit Leben retten lassen. Umsteuern ist angesagt!