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Die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen wurde heute Vormittag im Parlament von Bundesratspräsident Edgar Mayer...

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IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen...

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Es ist eine Grauzone, die da in Dresden genutzt wird und mit der suggeriert wird, der Stadtordnungsdienst könnte systematisch Radfahrer anhalten, wenn...

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Polizeiliches Überwachungszentrum der Länder bedroht Waffengleichheit im Rechtsstaat

Heute hat der Landtag den Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ ostdeutscher Bundesländer zur polizeilichen...

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