Seiten-Archiv

Gemeinsamer Aufruf zum "Stolpersteine-Putzen" der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages und den...

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Bürger unter Generalverdacht

Die Autoren des neuen sächsischen Polizeigesetzes haben sich gewissermaßen bei den Klassikern bedient. In Paragraf 4 definieren sie den Begriff der...

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Protest in Dresden gegen Polizeigesetze

Ab dem 10. November läuft in Sachsen eine Aktionswoche gegen das Polizeigesetz. Während der für Montag geplanten Anhörung im Landtag soll draußen vor...

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Heute hörte der Landtags-Innenausschuss Sachverständige zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes“, das die Staatsregierung vorgelegt hat....

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Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kündigt nach einem Bericht der „Freien Presse“ eine Kampagne für das von CDU und SPD gemeinsam...

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