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Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik, erklärt zur Einschätzung der SPD-Fraktion in Sachen Polizeirechts-Novelle:

„Nein, die CDU...

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Das Polizeigesetz bleibt ein Fall fürs Verfassungsgericht

Zur Einigung von CDU und SPD, die geplante Novelle des Polizeigesetzes zu verändern, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,...

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Bodycams kommen nun doch ins neue Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz soll im März vom Landtag verabschiedet werden und Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Linke und Grüne...

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Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:

Die Koalition...

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Zu den Diskussionen über den Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches und der Proteste dagegen www.mdr.de

erklärt Enrico Stange,...

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