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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt urteilte heute, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß ist. Der...

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Gefängnis fast voll

Die JVA Zeithain wird von hohen Zäunen und Stacheldraht geschützt. Doch wie sieht es hinter den Mauern aus? Das wollen Politiker immer wieder wissen –...

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Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer...

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Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen wieder Thema

In Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht gerade bestätigt, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens ist. Auch Thüringen hat...

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Sachsen: Opposition wirft Wöller Aktionismus vor

Sachsen will künftig das Versammlungsrecht schärfer auslegen. Das hat Innenminister Roland Wöller angekündigt. "Alle Spielräume" sollen ausgenutzt...

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