Seiten-Archiv

Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen...

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Der Abgeordnete und Direktkandidat für den Landtag Enrico Stange (DIE LINKE) kommt am Donnerstag nach Deutzen. Dort stellt er das Versorgungsmobil der...

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Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

Das umstrittene Polizeigesetz von Sachsen kommt beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig auf den Prüfstand. Über ein entsprechendes...

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Der Innenminister zieht sogar die spärlichen Erfolge der automatisierten Kennzeichenerkennung heran, um zu suggerieren, stationäre Kennzeichenscanner...

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