Enrico Stange in den Medien

Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

Das umstrittene Polizeigesetz von Sachsen kommt beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig auf den Prüfstand. Über ein entsprechendes...

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Unfallflucht wird seltener in Sachsen

Etwa 23.000 Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht hat die Polizei 2018 in Sachsen registriert. Meist ist Alkohol im Spiel.

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Sachsen: Opposition wirft Wöller Aktionismus vor

Sachsen will künftig das Versammlungsrecht schärfer auslegen. Das hat Innenminister Roland Wöller angekündigt. "Alle Spielräume" sollen ausgenutzt...

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Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen wieder Thema

In Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht gerade bestätigt, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens ist. Auch Thüringen hat...

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Gefängnis fast voll

Die JVA Zeithain wird von hohen Zäunen und Stacheldraht geschützt. Doch wie sieht es hinter den Mauern aus? Das wollen Politiker immer wieder wissen –...

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Mehr Raser und mehr betrunkene Verkehrsteilnehmer in Sachsen

„Der größte Rückgang in der Statistik ist bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu verzeichnen“, sagt Landtagsabgeordneter Enrico Stange. Regelmäßig...

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Die Linken lehnten das Gesetz ab und kündigten erneut eine Normenkontrollklage gemeinsam mit den Grünen an. Sie sehen das informationelle...

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"Freistaat statt Polizeistaat"

Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.

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Direkt vom Landtag zum Gericht

Grüne und LINKE planen Verfassungsklage gegen sächsisches Polizeigesetz

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Dass die Oppostion im Sächsischen Landtag das geplante Polizeigesetz der Regierungskoaliton kritisch sieht, ist lange bekannt. Neu ist, dass jetzt...

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