Pressemitteilungen

Raser, Drängler und Hochrisiko-Autofahrer haben auf Sachsens Autobahnen und Fernstraßen leichtes Spiel. Auch im vergangenen Jahr ist Zahl der Stunden,...

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Polizeiliches Überwachungszentrum der Länder bedroht Waffengleichheit im Rechtsstaat

Heute hat der Landtag den Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ ostdeutscher Bundesländer zur polizeilichen...

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IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen...

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Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der...

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Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines...

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