Wir werden nötigenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof für Sicherheit in Freiheit kämpfen

Heute hörte der Landtags-Innenausschuss Sachverständige zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes“, das die Staatsregierung vorgelegt hat. Nach der Anhörung erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt, dass die Regierung unverhältnismäßig weit und tief in die Grundrechte eingreifen will – und das für einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zu potentiellen Gefährderinnen und Gefährdern erklärt werden. Eingriffsbefugnisse der Polizei sollen greifen, ohne dass jemand überhaupt eine Straftat vorbereitet oder verübt hat.

Amnesty International spricht zu Recht von „erheblichen menschenrechtlichen Bedenken“ angesichts der Tatsache, dass subjektive Prognosen einzelner Polizeibeamter künftig ausreichen sollen, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen – auch ohne eine Gefahr im rechtlichen Sinne. Das ist ein hoch problematisches Menschenbild in einer demokratischen Gesellschaft. Die CDU will vor denen auf die Knie fallen, deren politische Lebensversicherung die Angst ist.

Ich gehe angesichts der Mehrheitsverhältnisse davon aus, dass am Ende kein vernünftiges und verfassungsgemäßes Gesetz herauskommen wird. Wir werden unseren Kampf für Sicherheit in Freiheit nötigenfalls vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof fortsetzen.