Die SPD konnte beim Polizeigesetz so gut wie nichts durchsetzen und sollte die Novelle ablehnen!

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik, erklärt zur Einschätzung der SPD-Fraktion in Sachen Polizeirechts-Novelle:

„Nein, die CDU hat keineswegs ihren Widerstand aufgegeben. Der sogenannte Kompromiss zur Polizeirechtsnovelle ist eine Win-Win-Situation für die CDU! Sie hat bis auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung all ihre Wünsche für ein schärferes Polizeirecht gegen die SPD durchsetzen können. Nun soll auch die Bodycam flächendeckend eingesetzt werden.

Es stellt sich die Frage, was die SPD als Steigbügelhalter für das neue Polizeirecht für ihr Entgegenkommen verbuchen kann. Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte in geschlossenen Einheiten – Fehlanzeige. Eine unabhängige Beschwerdestelle? Als Trostpflaster soll die Zentrale Beschwerdestelle aus dem Innenministerium in die Staatskanzlei umziehen. Aber auch eine Zentrale Beschwerdestelle in der Staatskanzlei, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Staatsregierung berufen werden, kann strukturell und habituell gar nicht unabhängig oder weisungsfrei sein. Es wird dazu auch keine gesetzliche Grundlage mit Rechtsansprüchen zur Untersuchung und Auskunft für die Beschwerdeführenden geben. Ich bezweifle also stark, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibedienstete künftig mehr Vertrauen in dieses Instrument entwickeln können.

Angesichts dieser bescheidenen Ergebnisse raten wir den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dringend, dieser Polizeirechtsnovelle nicht zuzustimmen.“